Distanzierung von der Exzellenzinitiative

Beschlussnummer  2016.INI4
Antragsteller*innen  Jusos UB Uelzen/Lüchow-Dannenberg
Weiterleitung an  SPD-Bundestagsfraktion

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Diese Grundwerte verfolgen wir Jungsozialist*innen in all unserem Handeln. Mit jedem politischen Engagement kämpfen wir dafür den Sozialismus einen entscheidenden Schritt nach vorne zu bringen um eines Tages in einer diskriminierungsfreien Welt zu leben, in welcher es jedem gut gehen kann. Ein großer Bestandteil eines gerechten Lebens ist eine gerechte Bildung. Von der frühkindlichen Bildung, über die Schule, bis hin zur Universität, oder aber der Ausbildung muss sich jungsozialistische Politik im Sinne der Gerechtigkeit wiederfinden lassen. 

Die universitäre Selektion ist durch die Trägerschaft des öffentlichen Rechts um einiges geringer, als beispielsweise in England oder den Vereinigten Staaten von Amerika. Wir müssen wahrlich keine Tausenden von Euro bezahlen um in den Genuss kommen zu können an einer staatlichen Hochschule studieren zu können. Auch ist die Klassifikation in Hochschulen in Deutschland nicht annähernd in dem Maße up-to-date, wie in den oben genannten Beispielländern.

Initiativen, wie beispielsweise die Exzellenzinitiative stellen jedoch genau das Gegenteil von dem dar, was wir erreichen wollen. Neben der Selektion zwischen den Hochschulen findet dann innerhalb der privilegierten Hochschulen die so oder so übliche Selektion in brauchbar und unbrauchbar statt. So haben beispielsweise Geisteswissenschaftler*innen eine noch schlechtere Chance, wenn sie von einer der knapp 260 nicht von der Initiative als Exzellent ausgezeichneten Hochschulen kommen. So sieht keine gerechte Hochschulpolitik aus. Auch ein wiedermaliges Beteuern der Wichtigkeit der Exzellenzinitiative ist nicht gerecht gegenüber kleinen Hochschulen. Statt eine kleine Elite zu fördern, sollte die Devise sein, nachhaltig alle Hochschulen auszufinanzieren.

Aus diesem Grund fordern wir von der SPD-Bundestagsfraktion, insbesondere dem wissenschaftspolitischen Flügel und dem AK Wissenschaft, sich klar von Ideen wie der Exzellenzinitiative und ähnlichen unsolidarischen Pakten zu distanzieren und klar auf eine gerechte Hochschulpolitik hinzuarbeiten.