Europäische Solidarität leben

Beschlussnummer  2016.INI1
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an 

Wir Jusos stehen ein für eine internationalistische Welt, ein geeintes Europa und die Europäische Union. Gerade deswegen hat uns das Votum des britischen Volksentscheides am 23.6. besonders geschockt. Fast 52 % der britischen Wähler*innen haben sich für den „Brexit“, also dem Austritt Großbritanniens aus der EU, entschieden. Nun steht das Land, aber auch der Staatenbund vor einer der größten Herausforderungen ihres Bestehens. Direkt nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses machten sich die ersten Auswirkungen auf den Märkten bemerkbar. Diese werden wahrscheinlich nur den Anfang der Konsequenzen sein, die dieser Schritt nach sich ziehen wird. Die ersten Analysen der Medien verweisen darauf, dass der Rechtspopulismus, die Politikverdrossenheit und der wiederkehrende Nationalismus Schuld an diesem Votum sind. Nicht zu vernachlässigen ist wahrscheinlich auch die Kampagne der EU-Befürworter*innen, die nicht optimal verlaufen ist. So wurde beispielsweise darum gebeten, dass sich EU-Akteur*innen aus dem Wahlkampf fernhalten sollten. Zudem wurden Drohszenarien aufgebaut, was nach einem Austritt Schlimmes auf das Land zukäme. 
Nun ist es immer leicht im Nachhinein alles besser zu wissen, doch wir möchten an dieser Stelle deutlich machen, dass wir es für fatal halten, Politik durchzusetzen, indem wir Menschen Angst machen. Viele Menschen fühlen sich in der neuen medialen und globalisierten Welt schon ohnmächtig. Unser Rezept hierfür ist es, diese Gefühle nicht auszunutzen, sondern ihnen unsere Sicht auf die Welt und wie wir sie verbessern können, zu erklären. 

Deshalb lautet unsere Konsequenz auch: Wir bringen den Europäer*innen Europa näher – wir treten für unsere Vision ein. Im Klartext soll das heißen, dass wir auch die Brit*innen weiterhin an der EU partizipieren lassen wollen, wenn auch erstmal anders als gewohnt. Selbstverständlich müssen Handelsabkommen neu verhandelt werden und die englische Wirtschaft sich mit den neuen Gegebenheiten zurechtfinden, denn die EU bietet wirtschaftliche Vorteile, die wieder zu schätzen gelernt werden müssen. Dennoch: 48 % der Wähler*innen haben sich für eine EU-Mitgliedschaft ausgesprochen gerade junge Menschen sprachen sich mit einer deutlichen Mehrheit für den Verbleib im Staatenverbund aus. Diese Menschen wollen wir nicht sitzen lassen. Wir möchten europäische Solidarität leben! Das bedeutet für uns, dass wir fordern, dass die SPD sich dafür einsetzt, dass auch bei einem Austritt Großbritanniens, alle Britt*innen eine Visumfreiheit innerhalb der EU behalten, dass die Arbeitnehmer*innenfreizügigkeit erhalten bleibt und Erasmus auch für britische Studierende möglich gemacht wird, unabhängig davon, ob sich Großbritannien für Gleiches ausspricht. 

Wir wollen Europäer*innen nicht die Möglichkeit nehmen, sich als Europäer*innen zu fühlen. Und vielleicht  kommen sie eines Tages zu uns zurück