Unerwünschten Hilfssheriffs Grenzen aufzeigen – „Bürgerwehren“ strafrechtlich sanktionieren

Beschlussnummer  2016.I2
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an  Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag

Die Bundestagsfraktion und der Bundesjustizminister werden dazu aufgefordert, die Bildung von sog. „Bürgerwehren“ umfassend strafrechtlich zu sanktionieren. Die bisher in vergleichbaren Fällen einschlägigen Straftatbestände (§§ 127, 132 StGB) sind unserer Auffassung nach nicht ausreichend für eine wirksame Unterbindung von sog. „Bürgerwehren“. Eine neu zu schaffende Strafnorm soll insbesondere die uniformierte Durchführung von Patrouillengängen durch Privatpersonen untersagen.

Darüber hinaus lehnen wir den Vorschlag von Thomas de Maizière, geringer qualifizierte sogenannte Wachpolizist*innen nach einer nur zwölfwöchigen Ausbildung einzusetzen, entschieden ab. Politische Forderungen wie die nach Hilfspolizist*innen tragen nicht zu mehr Sicherheit bei. Im Gegenteil muss der Staat gewährleisten, dass polizeiliche Aufgaben von gut qualifizierten und hinreichend geschulten Polizist*innen wahrgenommen werden.