Umfassende Gleichstellung nicht-heteronormativer Lebensweisen

Beschlussnummer  2016.F4
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an  Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag, SPD-Bundestagsfraktion

Wir fordern die Bundestagsfraktion auf, endlich ernsthafte Schritte zur umfassenden Gleichstellung nicht-heteronormativer Lebensweisen in allen Lebensbereichen zu unternehmen. Die derzeitige diskriminierende Rechtslage darf nicht weiter von der schwarz-roten Regierungskoalition aufrechterhalten werden.

Dass beispielsweise lediglich die Sukzessivadoption, nicht aber die Volladoption für gleichgeschlechtliche Partnerschaften gesetzlich geregelt wurde, ist ein nicht hinzunehmender Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Im Falle eines entsprechenden Antrags aus der Opposition ist den einzelnen Abgeordneten nicht zuzumuten, bei einer Abstimmung aus Koalitionsräson für die Beibehaltung der derzeitigen diskriminierenden Rechtslage zu stimmen – daher muss die Fraktionsdisziplin in diesem Fall aufgehoben werden.