Antrag für die sofortige Unterbrechung der TTIP- und CETA-Verhandlungen in ihrer jetzigen Form

Beschlussnummer  2016.E6
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  SPD-Bezirksvorstand

Die Jusos Bezirk Hannover fordern hiermit die sofortige Unterbrechung des Prozesses der Einführungen der Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (genannt TTIP) sowie Kanada und Europa (genannt CETA) in Ihrer jetzigen Form.

Zur Wiederaufnahme der Verhandlungen müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

  1. Die Kommission, welche die Verhandlungen führt, hat regelmäßige Sachstandsberichte dem Parlament vorzulegen. Diese Berichte müssen auch der Öffentlichkeit, zwecks Meinungsbildung, zugänglich sein.
  2. Wir fordern die Parlamentarier/innen der SPE-Fraktion auf, sich auf Grundlage der o.g. Sachstandsberichte inhaltlich zu positionieren und dabei sozialdemokratische Mindestanforderungen an diese Handelsabkommen zu definieren, ohne die keine Zustimmung erfolgen kann.
  3. Wir fordern die SPE- Fraktion auf, dem Vertragsentwurf nur zuzustimmen, wenn der parlamentarische Entscheidungsfindungsprozess dem umfangreichen und komplexen Vertragswerk zeitlich und inhaltlich gerecht wird.
  4. Vor der Fortführung von Verhandlungen aktueller und zukünftiger Freihandelsabkommen muss ein Internationales Handelsgericht eingerichtet sein.

Bis die genannten Bedingungen erfüllt sind, lehnen wir CETA und alle weiteren Freihandelsabkommen in Beschlussgremien der SPD ab.