Solidarität mit Israel – Gegen jeden Antisemitismus und Antizionismus!

Beschlussnummer  2016.E5
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an  Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag

Antisemitismus beginnt nicht erst dann, wenn jüdische Friedhöfe geschändet oder Menschen körperlich angegriffen werden, sondern bereits bei verbalen Entgleisungen im Sportverein, am Stammtisch oder unter Arbeitskollegen. Auch das Internet bildet diese gesellschaftlichen Verhältnisse in der virtuellen Welt ab. Diesen Verhältnissen müssen wir argumentativ und praktisch entgegentreten und sie gemeinsam bekämpfen.

„Ich habe ja nichts gegen Jüd*innen, aber…“ – Kein Friede mit den Feinden Israels

Wenn von Antisemitismus die Rede ist, denken viele an den Nationalsozialismus und den Versuch das Judentum zu vernichten. Diese mörderische Vernichtungsideologie sei strikt zu trennen von alltäglicher Jüd*innenfeindschaft, die oftmals als harmloses Ressentiment gegen Jüd*innen verharmlost wird. Antisemitismus ist aber primär ein Denksystem, eine Ideologie und darf nicht in erster Linie als Praxis begriffen werden, denn hinter jeder antisemitischen Handlung steht die antisemitische Ideologie.

Und diese antisemitische Ideologie ist je nach historischem Erscheinen und den jeweiligen gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen unterschiedlich. 

Der Antisemitismus, wie er im Nationalsozialismus weit verbreitet war, ist heutzutage eher marginal geworden. Grund dafür ist die von Werner Bergmann und Rainer Erb beschriebene Kommunikationslatenz, die davon ausgeht, dass ein durch gesellschaftliche und politische Eliten erzeugter Druck nach 1945 in der Bundesrepublik dazu geführt hat, dass antisemitische Einstellungen öffentlich nicht geäußert wurden. Dennoch sind diese Einstellungen weiterhin latent vorhanden und es haben sich neue Formen der Jüd*innenfeindschaft gefunden, die allerdings bestreiten jüd*innenfeindlich zu sein. Solche Einstellungen beginnen oft mit Äußerungen wie „Ich habe ja nichts gegen Jüd*innen, aber…“.

Antisemitismus ist also kein Relikt einer vergangenen Zeit, sondern kommt heutzutage sehr modern und zeitgemäß daher. Mit Hilfe des kommunikativen Umwegs, also der Beteuerung nicht antisemitisch zu sein, wird die Kommunikationslatenz geschickt umgangen und die immer gleichen antisemitischen Ressentiments finden sich in neuer Form als Antizionismus oder in einer revisionistischen Haltung zum Holocaust. Im modernen deutschen Antisemitismus werden diese Spielarten des Antisemitismus miteinander vereint: Zum einen wird davon ausgegangen, dass die deutschen Verbrechen in gewisser Hinsicht aufgearbeitet worden sind. Es wird kein Schlussstrich gefordert, sondern angenommen, dass Deutschland bei der Aufarbeitung einen guten Job geleistet hätte und diese abgeschlossen sei. Zum anderen wird aus diesem neu erlangten stolzen deutschen Selbstverständnis heraus die Verantwortung für die Verhinderung ähnlich schlimmer Verbrechen wie der Holocaust generiert. Eine solche Relativierung des Holocaust dient der Verharmlosung der deutschen Verbrechen und wenn dabei angebliche Verbrechen Israels als Vergleich herhalten, werden aus den damaligen Opfern die heutigen Täter*innen, die im Vergleich zu der „eigenen“ vermeintlich gelungenen Aufarbeitung nichts aus der Vergangenheit gelernt hätten. So werden die Täter*innen zu Opfern und die Opfer zu Täter*innen und man kann endlich wieder stolz auf Deutschland sein.

Die Frage, wann Äußerungen zum Nahost-Konflikt oder zu Israel antisemitisch sind oder nicht, wird in regelmäßig wiederkehrenden Debatten häufig und oft verbissen diskutiert. Dabei taucht auch bei uns Jusos immer wieder die Position auf, dass Kritik an Israel nicht per se antisemitisch sei. Israel müsse man doch kritisieren dürfen, wird im selben Atemzug geäußert. Auffällig ist dabei, dass niemand in diesen Debatten ernsthaft behauptet, Israelkritik sei immer antisemitisch. Für Samuel Salzborn sagt dieser präventive Abwehrreflex „mehr über den Sprecher und seine unbewussten Affekte aus […] als über den Inhalt“. Salzborn bezieht sich bei dieser Analyse auf Freud, demzufolge eine solche Position auf unbewusste Affekte verweist, die gegen eine nicht existente Realität rebelliert. Wenn der Vorwurf artikuliert wird, bei einer Äußerung handele es sich um Antisemitismus, dann kann dieser Vorwurf durch den Austausch von Argumenten leicht entkräftet werden. Wird aber auf das Mittel zurückgegriffen, die eigenen Positionen vorbeugend gegen Antisemitismus absichern zu wollen, dann verweist dieses Vorgehen auf ein wahnhaftes Weltbild, in dem hinter jeder Ecke die Antisemitismuskeule halluziniert wird. In solchen Fällen handelt es sich dann in der Tat meist um antisemitische Positionen.

Prominente Beispiele für ein solches Vorgehen sind Günter Grass und Jakob Augstein. Grass stellte sich in dem in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Gedicht „was gesagt werden muss“ als mutigen Verkünder einer Wahrheit dar, die niemand sich traue zu sagen, weil der Vorwurf des Antisemitismus allgegenwärtig sei. Günter Grass war ein Prototyp des hier beschriebenen wahnhaften Israelkritikers, der sich den Mund nicht verbieten lassen wollte und Jakob Augstein schloss mit seiner Lobeshymne auf das Gedicht nahtlos an Grass‘ Positionen an. Bei Augstein wird noch viel deutlicher, dass hinter seiner „Israelkritik“ ein krudes verschwörungstheoretisches Weltbild steht, das den Staat Israel als Weltbrandstifter imaginiert und nach dem vermeintlich kritische Positionen von der jüdischen Allmacht unterdrückt werden würden.

Um nun den Unterschied zwischen Kritik und Ressentiment erkennen zu können, hilft es sich die Arbeitsdefinition der Europäischen Union anzuschauen, die in der Antisemitismusforschung als Minimalkonsens angesehen wird. Dort gilt eine Aussage in Bezug auf Israel als antisemitisch, wenn dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung abgestritten wird, wenn doppelte Standards angewendet werden, wenn Symbole und Bilder in Bezug auf Israel verwendet werden, die mit traditionellem Antisemitismus in Verbindung stehen, wenn die Politik der israelischen Regierung mit der Politik der Nationalsozialist*innen verglichen wird und/oder wenn alle Jüd*innen kollektiv für Handlung der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden. Nathan Sharansky hat diese Definiton auf den 3D-Test komprimiert: Delegitimation, Dämonisierung, Doppelstandards. Sind diese Dinge anzutreffen, dann handelt es sich nicht um Kritik, sondern um Antisemitismus.

Opfer-Täter*innen-Umkehr – ein Merkava ist nicht genug!

Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung stimmen etwas mehr als ein Viertel der befragten Deutschen folgender Aussage zu: „Was der Staat Israel heute mit den Palästinensern macht, ist im Prinzip nichts anderes, als das, was die Nazis im Dritten Reich mit den Juden gemacht haben.“ Laut dieser Studie nimmt die Zustimmung zu traditionellen Formen des Antisemitismus tendenziell ab. Jedoch erfreuen sich moderne Formen – und hier vor allem jene, die sich auf Israel beziehen – großer Beliebtheit.

Solche historischen Umdeutungen beschränken sich nicht nur auf den jüdischen Staat. Es wird beispielsweise auch behauptet, die Alliierten hätten einen „Bombenholocaust“ an den Deutschen begangen. Es handelt sich um Projektionsleistungen, um Hirngespinste, die dem generellen Bedürfnis nach einer Abwehr der eigenen, gesellschaftlichen Verantwortung entspringen. Beziehen sich die Projektionen allerdings ausgerechnet auf Israel, so erreichen sie ein ganz besonderes Ausmaß an Niederträchtigkeit, da hier ausgerechnet den Opfern eines Verbrechens (bzw. deren Nachkommen) vorgeworfen wird, sich zu verhalten wie die Täter*innen. Konsequenterweise wird eine solche Opfer-Täter*innen-Umkehr in der sozialwissenschaftlichen Forschung und der zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung als antisemitisch gesehen.

Israel als ein Projekt von Faschist*innen und Jüd*innen als die neuen Nazis zu porträtieren hat aber nicht nur auf ideologischer Ebene Effekte. Dieses Bild hat durchaus einen zumindest impliziten, nicht selten aber auch expliziten Aufforderungscharakter. Gerade in linken, politischen Strömungen, die sich Ideen des Antiimperialismus verpflichten, stellt der „Kampf gegen Faschismus“ einen großen gemeinsamen Nenner dar. Wird Israel nun zum faschistischen Staat deklariert, wäre es also die Pflicht eines*einer jeden, diesen zu bekämpfen. Ressentiments und Aktivitäten, gegen den jüdischen Staat werden also plötzlich zum Akt des praktizierten Antifaschismus.

Warum Solidarität mit Israel?

Aus den vorherigen Ausführungen ergibt sich für uns Jusos die Verpflichtung, Antisemitismus auf allen Ebenen zu bekämpfen. Wir fühlen sehen uns Israel gegenüber als solidarisch an. Israelsolidarität ist in diesem Fall aber kein Selbstzweck, sondern resultiert aus der unmittelbaren Gefahr durch Antisemitismus. Sein Vorkommen ist bedingt durch eine falsche Kapitalismusanalyse, die zu einem ressentimentgeladenen Antikapitalismus führt. Ihm wesentlich ist die fetischistische Unterscheidung von guten, konkreten und schlechten, abstrakten Phänomenen des kapitalistischen Produktions- und Verwertungsprozess. Abstrakte Phänomenen, wie etwa Zinswirtschaft, werden auf die Juden projiziert und naturalisiert, während konkrete Phänomenen (wie z.B. etwa Holz hacken, Brötchen backen oder überhaupt „ehrliche“ Arbeit) als tugendhafte Tätigkeiten begriffen werden. Beide Prozesse werden jedoch nicht als kapitalistische Einheit verstanden. Antisemitismus ist also keine Form des Rassismus, sondern eine umfassende Welterklärungsformel.

In diesem Sinne war auch der Nationalsozialismus eine antikapitalistische Revolte unter falschen Vorzeichen. Der kapitalistischen Produktions- und Verwertungsprozess sollte negativ aufgehoben werden: Mit der Vernichtung der europäischen Jüd*innen sollte das Abstrakte, also das Negative, das Böse, vernichtet werden und zugleich das Gute, Konkrete erhalten bleiben.

Auschwitz war auch der abscheuliche Beweis, dass sowohl die Assimilation europäischer Jüd*innen, als auch sozialistische Revolutionsversprechungen Antisemitismus nicht aufhalten konnten.

Seit 1948 ist Israel die prekäre Schutzmaßnahme gegen alle von Antisemitismus Betroffenen. Denn die grundlegenden Mechanismen, die in Deutschland unter den gegebenen historischen Umständen zu Auschwitz führten, sind heute noch immer vorhanden: Die fortbestehende nationalstaatlich organisierte Vergesellschaftung und der Zwang zur kapitalistischen Verwertung, deren Krisenhaftigkeit durch einen antisemitischen Mechanismus auf Jüd*innen externalisiert werden kann.

Israel und der Zionismus sind hingegen die Antwort auf diesen antisemitischen Mechanismus. Israel ist die zum Staat gewordene Emanzipationsgewalt der Jüd*innen, die seit den Erfahrungen von Auschwitz nicht auf bürgerliche Gleichheitsversprechen und die sozialistische Weltrevolution im Hier und Jetzt einer latent antisemitisch verfassten Welt warten können.

Israel und das Judentum sind hierbei nicht gleich zu setzen, obwohl sich Israel als explizit jüdische Nation versteht, da Jüd*innen primär von Antisemitismus betroffen sind.

Während die zentrale Aufgabe eines jeden Staates darin besteht, den Zwangscharakter der kapitalistischen Reproduktion aufrechtzuerhalten, ist es Israels primäre Aufgabe, die Vernichtung von Jüd*innen zu verhindern. Israel ist also kein gewöhnlicher Staat wie jeder andere. Es muss die Aufgabe von jedem Staat sein, dafür zu sorgen, dass weder das jüdische Volk noch irgendein anderes Volk vernichtet wird. Israel ist nicht alleine dafür verantwortlich.

In einer staatlich verfassten kapitalistischen Welt muss sich jedoch auch der Zionismus Staat und Kapitalakkumulation zu Eigen machen. Doch mit der Überwindung von Kapital und Staat geht auch eine Überwindung eines fetischistischen Antikapitalismus einher. In einer Welt ohne Antisemitismus verliert der Zionismus seine Notwendigkeit: Israels primäre Aufgabe – Jüd*innen vor Antisemitismus zu schützen und vor Vernichtung zu bewahren – würde in einer nicht-antisemitisch verfassten Welt obsolet sein und der Staat sich so selbst überflüssig machen.

Wherever we stand, we stand with Israel!

Vorwürfe an die israelsolidarische Linke, philozionistisch oder gar philosemitisch zu sein, sind also absurd. Es geht nicht darum, für ein positives Bild von Judentum oder Israel zu streiten, sondern um Ideologiekritik an Antisemitismus und Antizionismus zu artikulieren. Auch der Vorwurf der Islamfeindlichkeit ist nicht haltbar, denn der Islam selbst spielt in dieser Theorie überhaupt gar keine Rolle. Nur die Bedrohung durch den Islamismus ist aufgrund der geografischen Lage Israels relevant. Islamismus muss also einer radikalen Kritik unterzogen werden.

Israelsolidarische Linke müssen sich nicht zur Politik Israels im Speziellen verhalten, denn ein Urteil über diese Politik hat nichts mit dem Anspruch zu tun, Antisemitismus und Antizionismus zu bekämpfen. Eine Debatte über den Nahost-Konflikt ist etwas anderes als eine Debatte über Antisemitismus, der sich auch in Form von antisemitischer Israelkritik äußert.

Das Eintreten für Israel aus dem Wissen um den noch immer grassierenden Antisemitismus ist somit die politische Aufgabe der Jusos, die wir innerhalb unserer Partei, der Gesellschaft und als Teil einer linken Bewegung wahrnehmen wollen. 

Um Antisemitismus zukünftig präventiv zu begegnen, setzen wir Jusos uns für eine stärkere Vermittlung von Wissen über Israel, die deutsch-israelische Freundschaft sowie den Wert von Frieden in Bildungsarbeit und öffentlichen Debatten ein.