Europa muss zusammenwachsen

Beschlussnummer  2016.E4
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an 

Die europäische Union verfügt mit dem europäischen Rat, dem Minister*innenrat, dem europäischen Parlament, der europäischen Kommission und weiteren Institutionen bereits über gesetzgebende Gewalt und eine Vielzahl von Entscheidungsbefugnissen. Dennoch gibt es vor Allem in den Bereichen der Verteidigungs-, Sozial- und Steuerpolitik gravierende Unterschiede in den EU-Ländern, wodurch soziale Ungerechtigkeiten und wirtschaftliche Ineffizienz entsteht. Deshalb fordern wir eine Verringerung der Entscheidungskompetenzen der nationalen Parlamente zugunsten des EU-Parlaments, sowie die weitere Vereinheitlichung von Steuer-, Sozial- und Verteidigungspolitik, sowie Angleichung von Standards. Dieses muss gleichzeitig mit einer Demokratisierung der EU einhergehen.