Global denken – Global mitverhandeln

Beschlussnummer  2016.E2
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an 

Wir Jusos stehen für eine internationalistische freie Welt, die wir vorantreiben, mitgestalten und vor Allem auch ausleben wollen. Wir kämpfen dafür, dass die EU demokratischer wird, feuern bei Wahlkämpfen in anderen Ländern demokratische Sozialist*innen an und möchten mit unseren Zielen am liebsten die Welt verändern – denn sie braucht es.

Doch gerade in den vergangenen Jahren erlebten wir in vielen Ländern eine Rückbesinnung auf die Nationalstaaten. Staaten fangen das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union an, ernsthaft über den Austritt nach zu denken. Noch viel schlimmer ist es zudem, dass von anderen Staaten über den Rausschmiss eines anderen Landes diskutiert wurde. 

Obwohl die SPD den populären Außenminister stellt und auch ihr der Internationalismus ein Grundsatz ist, müssen wir feststellen, dass die Partei sich ebenfalls in jüngster Vergangenheit sehr kritisch und vorsichtig zu internationalen Themen verhalten hat. Zumindest haben wir als Jusos oft eine klare Position zu den Themen internationale Solidarität und Durchsetzung einer von Nationalstaaten unabhängigen Demokratie vermisst. 

Dies ist die erste Stelle an der wir ansetzen wollen. Wir fordern, dass sich die SPD klar positioniert, als die Partei, die sich für eine freie Welt einsetzt. Für ein solidarisches Europa, für die Demokratisierung der Welt und für eine Überwindung der Nationalstaaten.

Diese Position soll die Grundlage bieten, sich in Zukunft klarer und deutlicher, sowie progressiver zum Weltgeschehen zu äußern. Die SPD soll sich profilieren, als die einzig global denkende Organisation in unserem Parteiensystem, die allen Menschen, die sich mehr als Weltbürger*innen, als als „Deutsche“ identifizieren, eine Heimat bietet.

Von dieser Grundlage leiten wir weitere Forderungen ab, wie zum Beispiel der Wunsch eines Europas, dass sich solidarisch mit Refugees zeigt und vor allem Displaced Persons eine neue europäische Staatsbürger*innenschaft anbietet. 

Auch möchten wir die Sichtweise von internationalen Handelsabkommen überdenken. Die Globalisierung ist nicht mehr aufzuhalten und das wollen wir auch nicht. Aber wir wollen sie gestalten und wir möchten mitverhandeln. Die Wirtschaft ist längst globalisiert und große Konzerne agieren in mehreren Kontinenten. Dies lässt ihnen auch die Möglichkeit ihre Produkte, dort zu produzieren, wo es am günstigsten ist, sie dort zu verkaufen, wo die Menschen am meisten Geld haben und sie dort zu versteuern, wo die Steuern am niedrigsten sind. Die Arbeitnehmer*innen, die Verbraucher*innen und Steuerzahler*innen sind hierbei die Verlierenden.

Daher fordern wir sich aktiv in die Verhandlungen von Abkommen einzubringen und die, der Sozialdemokratie immanenten, Forderungen auch auf internationaler Ebene einzubringen. Wie sinnvoll wären Freihandelszonen, in denen ein gemeinschaftlicher Mindestlohn, gleicher Arbeitnehmer*innen- und Verbraucher*innenschutz für alle herrscht?

Die Verhandlungen für das prominente Beispiel TTIP sind geheim, doch es lässt sich vermuten, dass die europäische Seite die passivere ist, die sich die vorgelegten Papiere anschaut und dann entscheidet, ob sie etwas möchte oder nicht. Wir wollen aktive Gestaltung von Freihandelsabkommen, die, demokratisch legitimiert, sich für gleiche Produktionsvoraussetzungen und somit auch gleiche Rechte von Arbeitnehmer*innen einsetzt.

Uns ist durchaus bewusst, dass diese Forderungen sich entgegen dem Zeitgeist bewegen. Dass Umfragen in Deutschland deutlich machen, dass viele Menschen Angst vor der Globalisierung haben. Zudem die SPD in einem historischen Stimmentief steckt und es sinnvoller erscheint, sich populistisch nach Mehrheitsmeinungen zu positionieren. 

Aber wir wollen die Partei sein, die Menschen die Angst nimmt zurückzubleiben, weil wir selbstbewusst in Verhandlungen treten, weil wir ihnen die Chance geben, mitzugestalten und wir ihnen das Gefühl nehmen wollen, dass über sie hinweg entschieden wird.

Und schlussendlich wollen wir eine stringente Vision von einer internationalistischen Weltgemeinschaft vorantreiben.