Kündigungsrecht reformieren

Beschlussnummer  2016.A3
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  SPD-Bundestagsfraktion

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, das deutsche Kündigungsrecht in Anlehnung an das niederländische Kündigungsrecht in folgender Weise zu reformieren:

1) Die Kündigung der Arbeitgeber*in aus personenbedingten und betrieblichen Gründen kann nur präventiv mit der Zustimmung einer arbeitsgerichtlichen Instanz bzw. der Agentur für Arbeit wirksam erfolgen.

2) Unberührt davon bleiben die Kündigungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer*innen. Diese können das Arbeitsverhältnis jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsfristen einseitig beenden.  

3) Bezüglich der Kündigungsfristen von Arbeitgeber*innen gegenüber Arbeitnehmer*innen fordern wir eine wissenschaftliche Überprüfung der gegenwärtigen Ausgestaltung dahingehend, ob es einer Steigerung dieser bedarf.