Für einen besseren Jugendarbeitsschutz!

Beschlussnummer  2016.A1
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Landeskonferenz

Der Juso Bezirk Hannover fordert, das bestehende Jugendarbeitsschutzgesetz in folgenden Punkten zu ändern:

  1. Die frühere Bestimmung in § 9 IV JArbSchG, wonach die Regelung zum Berufsschulbesuch auch für über 18-jährige Berufsschulpflichtige Anwendung fanden, ist wieder einzusetzen.
  2. § 10 Abs. 1 Satz 2 JArbSchG ist dahingehend zu ändern, dass Arbeitgeber*innen den Jugendlichen an den zwei Tagen vor der schriftlichen Abschlussprüfung freizustellen haben.
  3. Die Höchstgrenzen für die Schichtzeit von Jugendlichen sollen verkürzt und die diesbezüglichen Ausnahmen eingeschränkt werden (§ 12 JArbSchG) auf jeweils 8, 6 und 9 Stunden.
  4. An dem einem Berufsschultag unmittelbar vorangehenden Tag dürfen Jugendliche auch nach Absatz 2 Nr. 1 bis 3 nicht nach 18 Uhr beschäftigt werden, wenn der Berufsschulunterricht am Berufsschultag vor 9 Uhr beginnt (§ 14 Abs. 4 JArbSchG).
  5. § 19 Abs. 2 Satz 1 JArbSchG ist dahingehend zu ändern, dass der Urlaub jährlich 30 Arbeitstage für alle Jugendlichen beträgt.
  6. Jugendliche dürfen nicht beschäftigt werden mit Akkord, in Lohnanreizsystemen oder mit sonstigen Arbeiten, bei denen durch gesteigertes Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann (§ 23 Abs. 1 JArbSchG).
  7. Das Züchtigungsverbot soll durch ein allgemeines Misshandlungs-, Belästigungs- und Diskriminierungsverbot nach den Maßstäben des AGG ersetzt werden (§ 31 JArbSchG).

Darüber hinaus fordern wir:

  1. Regelungen zum Informationsaustausch (Meldepflichten) zwischen Berufsschule, Kammern und Betrieb,
  2. Aufnahme des Jugendarbeitsschutzes in den Lehrplan Allgemeinbildender Schulen
  3. Fortbildungspflicht zum Erhalt der Ausbildereignung, Sensibilisierung von Eltern, Personensorgeberechtigten sowie der Öffentlichkeit zum Jugendarbeitsschutz.