Wirtschaftsprofit vor Menschenrechte? Nicht mit uns.

Beschlussnummer  2015.W6
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag

Die Jusos Bezirk Hannover fordern die niedersächsische Landesregierung auf zukünftig bei der Frage von wirtschaftlichen Partnerschaften des Landes Niedersachsen die Menschenrechtssituation in den möglichen Partnerländern als Kriterium des Eingehens einer solchen Partnerschaft darstellen soll. 

Dies umfasst insbesondere: 

  • Zustimmung zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR). 

  • gesicherte Frauenrechte, insbesondere der Gleichbehandlung von Frauen und Männern. 

  • Das Recht auf freie Entfaltung der sexuellen Identität

  • Religionsfreiheit

  • Geschützter rechtlicher Status von Minderheiten. 

  • Meinungs- und Pressefreiheit. 

  • Schutz vor Folter. 

  • Rechtsstaatlicher Schutz vor willkürlichen staatlichen Bestrafungen. 

  • grundlegende Rechte von ArbeitnehmerInnen.