Kampf dem Steuerbetrug: „Insika“ einführen

Beschlussnummer  2015.W5
Antragsteller*innen  Jusos UB Holzminden
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress

Das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium werden aufgefordert, die Einführung des Kassenkontrollchips „Insika“ (Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme) rechtlich bindend zu forcieren, um Steuerbetrug und –vermeidung auch in der Bundesrepublik Deutschland effektiv zu unterbinden und die Arbeit der Steuerprüfer und –fahnder zu vereinfachen.

Da Erfahrungen zeigen, dass Insika-Kassen ohne rechtlichen Zwang unverkäuflich sind, ist ein entsprechendes Gesetz unumgänglich.