Europäische Schuldenstrategie überdenken

Beschlussnummer  2015.W3
Antragsteller*innen  Jusos UB Holzminden
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress

Die europäische Strategie im Umgang mit Staatsschulden ist zu überdenken und neu aufzustellen. Eine Politik der reinen Austerität ist ganz offensichtlich nicht zielführend. 

Stattdessen sollten die europäischen Partner einen europäischen „Marshallplan“ vereinbaren, der weiter denkt und nicht nur die Reduzierung der Schulden in den Fokus nimmt, sondern auch den Aufbau der Wirtschaft und die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort. Darin enthalten sein sollten auch Zielvereinbarungen für sinnvolle nationale Reformen, die „fehlerhafte“ Strukturen verbessern.

Für die untragbare Schuldenlast Griechenlands – die mit keinem anderen Land der Europäischen Union vergleichbar ist – kann ein Schuldenschnitt sinnvoll sein, wenn dieser mit sozialverträglichen Reformen einhergeht. Im Rahmen einer neuen europäischen Schuldenstrategie muss diese Möglichkeit geprüft werden, weil es nicht im Sinne der europäischen Einigung ist, wenn ein Land darunter leidet, dass hauptsächlich deutsche und französische Banken in unverantwortlicher Weise Kredite vergeben.