Demokratische Verhandlung und Kontrolle von Freihandelsabkommen

Beschlussnummer  2015.W2
Antragsteller*innen  Jusos UB Hildesheim
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag

  1. Alle Verhandlungen zu Freihandelsabkommen werden offen und transparent von gewählten Volksvertretern geführt. Senkungen im Bereich von Verbraucherschutz, Datenschutz Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz dürfen nicht stattfinden.

  2. Investorenschutzklauseln und Schiedsgerichte:

  • a) Investorenschutzklauseln und Schiedsgerichte entziehen sich der staatlichen Gerichtsbarkeit und müssen ersatzlos aus jeden Verhandlungen gestrichen werden.

  • b) Bestehende Freihandelsabkommen müssen dahingehend überprüft und geändert werden.

  • c) Der Schutz der öffentlichen Daseinsfürsorge ist zu gewährleisten.