Freihandel nicht um jeden Preis! Unsere Bedingungen für ein Transatlantisches Abkommen!

Beschlussnummer  2015.W1
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag

Eine Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA kann eine Chance für die Wirtschaft der EU sein. Vor allem Mittelständische Betriebe könnten unter bestimmten Bedingungen von einer Senkung der Zölle, vereinheitlichten Normen und erleichterten Zertifizierungen profitieren. Angesichts der Vorbereitung einer Transpazifischen Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und einigen ostpazifischen Staaten scheint jedoch von entscheidender Bedeutung für Europa zu sein, an einem Regelwerk für Handel und Investitionen mitzuarbeiten, das globale Maßstäbe auch in Hinblick auf soziale, kulturelle und ökologische Standards sowie Arbeitsnehmer-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz setzt. Dennoch darf es Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA nicht um jeden Preis geben. Es darf zu keinem Abbau sozialer und ökologischer Standards sowie des staatlichen Daseinsvorsorgeprinzips kommen. Auch hinsichtlich der Grundwerte demokratischer und juristischer Strukturen darf es keine Einschnitte geben. 

Unsere Kritik an den derzeitigen Verhandlungen zu den Freihandelskommen und dem derzeitigen Mandat umfasst daher folgende Punkte.

  • Wir sind gegen eine automatisch-fortschreitende Privatisierungs- und Liberalisierungsagenda. Die öffentliche Daseinsvorsorge hat für uns einen hohen Stellenwert, den es zu erhalten gilt. Für uns ist deshalb klar, dass öffentliche Dienstleistungen nicht im Rahmen der derzeit geführten Negativliste verhandelt werden dürfen. 

  • Wir lehnen zudem die Stillstands- und Einrastklauseln ab. Stillstandsklauseln sollen bisherige Privatisierungen und Liberalisierungen absichern, und Einrastklauseln zielen darauf ab, dass zukünftig nur ein Mehr an Privatisierungen und Liberalisierungen vertragskonform wären. So sollen Dienstleistungen, die einmal dem Markt übereignet wurden, nicht wieder dem Staat zufallen dürfen. Wir wissen aber, dass es in vielen Bereichen notwendig ist, den Staat mit Aufgaben öffentlichen Interesses zu betreuen, besonders wenn es um die Daseinsvorsorge für die Bevölkerung geht.

  • Auch die Investitionsschutzklauseln, die im Rahmen von Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) verhandelt werden sollen, sehen wir kritisch. Es darf auch für zukünftige Regelungen und Schutzrechte, wie beispielsweise den Mindestlohn, keine Möglichkeit für Unternehmen geben, den Staat wegen nicht erzielter Gewinne oder fehlgeschlagener Investitionen zu verklagen. Recht muss im Rahmen von Verfahren mit staatlicher Beteiligung durch ordentliche Gerichte gesprochen werden.

  • Wir sehen zudem große Probleme beim Finden eines Kompromisses in den Bereichen des Arbeitnehmer- und Verbraucherschutzes. Für uns ist klar, die betriebliche Mitbestimmungen durch Betriebsräte und Gewerkschaften, sowie die Tarifautonomie dürfen nicht angetastet werden. Auf einen gemeinsamen Nenner im Bereich des Arbeitnehmerschutzes zu kommen, wenn einer der Vertragspartner nicht einmal alle Punkte des ILO-Kernabkommens umgesetzt hat, ist fast unmöglich. Auch im Bereich des Verbraucherschutzes, in welchem wir in vielen Jahren wichtige europäische Standards erarbeitet haben, sehen wir wenig Raum für Verhandlungen. Wir halten es deshalb für notwendig, diese Bereiche aus dem Abkommen herauszunehmen. 

  • Zudem kritisieren wir die Intransparenz der bisherigen Verhandlungen. Nur nach und nach und durch große Proteste der Zivilgesellschaft wurden Dokumente veröffentlicht und Details der Abkommen mitgeteilt. Dies muss sich ändern. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Verhandlungen umfassend informiert werden.

  • Wichtig ist auch, dass kein Abkommen für die Ewigkeit gemacht ist. Es muss möglich sein bei aufkommenden Probleme oder sich veränderten Umständen Teile des Abkommens herauszunehmen oder das Abkommen zu kündigen.

Es gibt viele Verhandlungspunkte, die Grund zur Kritik bieten. Wir halten es für unabdingbar, dass zunächst eine Einigung darüber erzielt wird, dass der Erhalt und die Verbesserung der sozialen, ökologischen und kulturellen Standards, die dem Wohlergehen der Bevölkerung dienen, den absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Verbesserungen des Marktzugangs in den Verhandlungen haben. Wir stehen deshalb dafür ein, dass große Teile aus den Abkommen herausgenommen werden und ein begrenzter Umfang der Verhandlungsmasse nach klaren Regeln und Vorgaben von den Vertragsparteien hinsichtlich des Abbaus von Handelshemmnissen bearbeitet wird. 

Wir fordern daher: 

  • -dass die derzeitigen Verhandlungen abgebrochen werden sollen und es ein neues Mandat unter den genannten Forderungen ausgehandelt wird.

  • -dass sich das Abkommen auf eine kleinere Verhandlungsmasse als bisher beziehen soll, wir schlagen hinsichtlich des Markzugangs für Güter den Handel mit ausschließlich technischen Gütern vor, da hinsichtlich vieler anderen Güter zum Beispiel Lebensmittel, Chemikalien, Kosmetika etc. eine Übereinkunft kaum zu erreichen scheint.

  • -dass die Verhandlungen nur im Rahmen einer Positivliste geführt werden dürfen. Die Verhandlung über eine Negativliste mit zwei Anhängen, von denen die eine Stillhalte- und Sperrklinkenklauseln enthält, ist ein zu unsicheres und intransparentes Verfahren, das auch nicht mit aller Klarheit verhindert, dass zukünftige sensible Dienstleistungen, die unter die Daseinsvorsorge und unter den staatlichen Schutz fallen, ausgeschlossen sind. Wir fordern die Bewahrung der europäischen Standards und die Möglichkeit zu ihrer Verbesserung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und des Verbraucher-rechts, des Datenschutzes und der europäischen Sozial-, Lebensmittel- und Umweltstandards ebenso wie die Sicherung der Vielfalt und Unabhängigkeit unserer Kultur- und Medienwelt. Dies bedeutet, dass die genannten Standards nicht als Handelshemmnisse gesehen werden und daher nicht Gegenstand von Verhandlungen der Europäischen Kommission und ihres amerikanischen Partners sind.

  • -dass, die Vereinbarung der regulatorischen Kooperation ab, die trotz voneinander abweichender Sicherheitsanforderungen die gegenseitige Anerkennung oder Angleichung der jeweiligen eigenstaatlichen Regulierungen intendiert, abgelehnt wird. Der Versuch einer Steuerung der nationalen und europäischen Gesetzgebung durch einen transatlantischen Regulierungsrat, der auch nach Abschluss eines Vertrags seine Befugnisse behält, sowie die Vertretung von multinationalen Konzernen durch „Stakeholder“, also Interessenvertreter, ist ein Angriff auf die parlamentarische Demokratie und ihre Gesetzgebung. Dieser Versuch, Marktinteressen über die staatliche Regulierungsbefugnis zu setzen, muss verhindert werden.

  • -dass alle Verhandlungsunterlagen offen gelegt werden und dass die Verhandlungen transparent und unter Beteiligung von Vertreter und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft geführt werden

  • -dass eine Ausstiegsklausel erarbeitet wird; die Vereinbarung einer Frist, innerhalb derer der Handelsvertrag TTIP einseitig gekündigt werden kann

  • -dass zudem der bilaterale Vertrag so abgefasst sein sollte, dass er gegebenenfalls den Beitritt anderer WTO-Partner ermöglicht.

  • -dass es kein direktes Klagerecht eines Investors gegen die Bundesrepublik Deutschland vor ad hoc gebildeten, nicht staatlichen Schiedsgerichten gibt. Für uns ist unverzichtbar: Die Rechtsprechung obliegt allein staatlichen Gerichten. Eine Rechtsprechung in intransparenten Verfahren vor geheim tagenden privaten Schiedsgerichten darf es auf Grund des Rechtsprechungsmonopols im Grundgesetz und der Autonomie des Unionsrechts auf der EU-Ebene nicht geben

  • -dass eine Berufungsmöglichkeit muss geschaffen werden.