Leben retten mit Auffrischung von Erste-Hilfe-Kursen für Füh-rerscheinbesitzerInnen

Beschlussnummer  2015.V1
Antragsteller*innen  Jusos UB Hildesheim
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress, SPD-Bundesparteitag

Führerscheinbesitzende werden gesetzlich dazu verpflichtet ihre Kenntnisse zur Ersten Hilfe alle zwei Jahre in Kursen aufzufrischen. Eine entsprechende Bescheinigung ist über den Besuch eines Erste-Hilfe-Kurses ist beim Führen von Kraftfahrzeugen mitzuführen und auf Verlangen bei Fahrzeug- und Verkehrskontrollen vorzuzeigen. 

Ferner werden die Fahrerlaubnisbehörden ermächtigt im Rahmen ihrer Aufgaben insbesondere bei der Prüfung der charakterlichen Befähigung zur Führung von Kraftfahrzeugen die Vorlage einer nicht über zwei Jahre alten Erste-Hilfe-Bescheinigung von der/dem Führerscheinbesitzenden zu verlangen. 

Versäumnisse gegen diese Pflichten werden mit einem Punkt in der Verkehrssünderkartei bestraft auch im Wiederholungsfalle oder wenn der Aufforderung zur Vorlage eines Erste-Hilfe-Kurses nicht nachgekommen wird.  

Anstelle des Nachweises über den Erste-Hilfe-Kurs tritt ein Nachweis ehrenamtlich oder hauptberuflich bei Feuerwehren und Rettungsdiensten oder pflegerisch oder medizinisch tätig zu sein.

Die Kosten für die Erste-Hilfe-Kurse können von der Steuer abgesetzt werden, sofern ein Bezug von Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII, von BAföG, BAB, Wohngeld oder Asylbewerberleistungen vorliegt werden die Kosten auf Antrag aus Mitteln des Bundes erstattet.