Energiewende unter ökologischen und sozialen Gesichtspunkten weiterentwickeln

Beschlussnummer  2015.U1
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag, Bundeskongress

Das Erreichen eines neuen Zeitalters der Energieerzeugung bleibt eine zentrale Herausforderung für die Politik der nächsten Jahrzehnte. Die Umsetzung der Energiewende muss seitens der Jusos kontinuierlich kritisch begleitet und politische Akzente gesetzt werden. Die vorhandene Gesetzgebung der Energiepolitik muss neuen Gegebenheiten angepasst und weiterentwickelt werden. Hierbei müssen ökologische und soziale Aspekte wieder stärker im Mittelpunkt stehen als dies gegenwärtig der Fall ist.

Die Kernpunkte unserer Forderungen definieren wir wie folgt:

  • Der Ausbau und die Entwicklung erneuerbarer Energieformen sind weiterhin angemessen von staatlicher Seite zu fördern. Jede weitere Reduktion der EEG-Umlage (EEG: Erneuerbares Energie Gesetz) ist jeweils gründlich zu prüfen. Dabei ist abzuwägen ob die Mittel daraus nicht besser in geeignete Investitionsmaßnahmen für Klein- und Privaterzeuger sowie Projekte in öffentlicher Trägerschaft anzulegen sind, um eine gesunde Balance im Mix der Energieerzeuger erlangen und die Abhängigkeit von den großen Energieversorgern zu verringern. Bei Ausgaben für Forschung und Entwicklung ist ein eindeutiger Fokus auf die Entwicklung der regenerativen Energien zu legen Ausgaben für Forschung auf dem Gebiet fossiler Energien sowie Kernenergie werden dagegen zurückgefahren und auf die Betreiber der jeweiligen Kraftwerksarten verlagert. 
  • Die effizientere Nutzung von Energie erfordert auch einen bewussteren Umgang mit dieser. Ausnahmen für energieintensive Betriebe von der EEG-Umlage werden überprüft und eingeschränkt, damit private Verbraucher nicht über Maß belastet werden und sich für gewerbliche ein zusätzlicher Anreiz zum Einsatz energiesparender Technologien bietet.
  • Der beschlossene Ausstieg aus der Kernkraft sorgt gegenwärtig für einen massiven Anstieg des Anteils der fossilen Brennstoffe am Energiemix. Bei eher mäßiger Entwicklung der regenerativen Energien führt dies jedoch zwangsläufig zu einem Anstieg des CO2 Ausstoßes. Die Kraftwerksentwicklung muss daher einer engeren staatlichen Kontrolle unterliegen. Auf der einen Seite soll die Erschließung von Offshore-Windkraft Anlagen zügig erfolgen, um neue Kapazitäten im Bereich der erneuerbaren Energien zu schaffen. Auf der anderen Seite sind für bestehende Anlagen, die auf fossilen Brennstoffträgern basieren, Zeitpläne für geeignete Modernisierungsmaßnahmen zu entwickeln. Der Fortschritt im Ausbau von Kraftwerken gerade in Bezug auf eine Reduktion des CO2 Ausstoßes ist angemessen festzuhalten und muss der Öffentlichkeit in regelmäßigen Abständen zugänglich gemacht werden. Auf Nichteinhaltung dieser Entwicklungsvereinbarungen ist mittels Konventionalstrafen und im äußersten Fall auch durch Schließung der jeweiligen Anlagen zu reagieren. 
  • Die Entwicklung eines modernen Stromnetzes, das die Last für die Energieversorgung zukünftiger Generationen tragen kann und dabei auch den speziellen Charakter eines Mix aus verschiedenen erneuerbaren Energietechniken miteinbezieht, ist zügig voranzubringen. Es muss vermehrt der Dialog mit Anwohnern gesucht werden, um gemeinsame Lösungen zu entwickeln die gegebenenfalls  auch von so genannten Megatrassen Abstand nehmen. 
  • Fragwürdigen Technologien zur Erschließung und Überausbeutung von fossilen Ressourcen, wie dem Fracking, erteilen wir eine klare Absage. Auch eine experimentelle Erprobung dieser Technologie halten wir für nicht gewinnbringend und alle bisherigen Verordnungen sind zurückzunehmen. Damit weitere Genehmigungen in Zukunft nicht erst erteilt werden können, sind die Gesetze dahingehend zu überprüfen und Lücken zu schließen.
  • Der Handel mit Emissionszertifikaten hat sich auf Grund verschwindend geringer Kurse überholt. Zu diesem System muss eine Alternative geschaffen werden, mit der gerade die großen Verursacher von CO2-Ausstößen angemessener an den Kosten des Klimawandels und der Energiewende beteiligt werden. Die gesetzten CO2 Reduktionsziele sind für uns unumstößlich und eine Nichteinhaltung bzw. Verschiebung kommt für uns nicht in Frage, daher ist ein zügiges Gegensteuern unerlässlich. 
  • Die Frage nach einer gerechten und sozialverträglichen Verteilung der Kosten für Energie ist eine zentrale Aufgabe linker Politik. Zur besseren Durchsetzung von Verbraucherinteressen wird eine möglichst flächendeckende Abdeckung durch Stadtwerke in kommunaler Trägerschaft angestrebt, die noch mehr als bisher vielfältige Aufgaben erfüllen können. Neben der Grundversorgung zu sozialverträglichen Tarifen können auch die Entwicklung von energiesparenden Wohnformen und geeignete Infrastrukturmaßnahmen, wie dem Einrichten von E-Tankstellen, in den Aufgabenbereich von Stadtwerken fallen.