Bezahlbarer Strom ist wichtig

Beschlussnummer  2015.S4
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Bundeskongress

Strom als Haushaltsenergie ist als Teil der Bedarfe der Unterkunft nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) anzuerkennen und damit nicht mehr in pauschalisierter Form zu gewähren. 

Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ist daher wie folgt zu ändern:

  • in § 20 Abs. 1 Satz 1 ist der Teilsatz „Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile“ zu streichen, sodass er folgenden Wortlaut erhält: „Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens.“ 
  • § 22 Abs. 1 Satz 1 ist durch Ergänzung wie folgt zu ändern: „Bedarfe für Unterkunft, Heizung und Haushaltsenergie werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.“
  • § 22a Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung (Änderung kursiv): „Die Länder können die Kreise und kreisfreien Städte durch Gesetz ermächtigen oder verpflichten, durch Satzung zu bestimmen, in welcher Höhe Aufwendungen für Unterkunft, Heizung und Haushaltsenergiein ihrem Gebiet angemessen sind.“
  • § 22 Abs. 3 Satz 1 ist wie folgt abzuändern (Änderungen kursiv): „Die Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft, Heizung  und Haushaltsenergiesoll die Verhältnisse des einfachen Standards auf dem örtlichen Wohnungsmarkt und derörtlich verfügbaren Energieversorger abbilden.“

Die entsprechenden Mehrkosten sind den kommunalen TrägerInnen vom Bund zu erstatten.

Die Höhe des Regelbedarfes ist erst anzupassen, wenn die Differenz aufgrund der Berechnungen zur Regelbedarfshöhe verbraucht ist. 

Hierbei ist von den TrägerInnen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, insbesondere vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales dafür Sorge zu tragen, dass die anfallende Mehrarbeit durch ausreichend zusätzliches Personal in den Jobcentern kompensiert wird.