Abschaffung familienpolitischer Transferleistungen

Beschlussnummer  2015.S2
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an 

Die Jusos fordern, die familienpolitischen Transferleistungen des Bundes zu prüfen und nur solche beizubehalten die erwiesenermaßen im Rahmen einer modernen Familienpolitik sinnvoll ist. 

Die hierdurch frei werdenden finanziellen Mittel sind den Ländern und Kommunen zu strukturellen und umfassenden Förderung von Kindern und Familien insbesondere durch kostenlose Kinderbetreuung und einen völlig kostenlosen Schulbesuch inklusive der Ausstattung mit notwendigem Schul- und Lernmaterial zur Verfügung zu stellen.

Sofern der Wegfall der staatlichen Transferleistung(en) zu einer Hilfebedürftigkeit im sozialrechtlichen Sinne bei bisherigen EmpfängerInnen führen würde, sind die Leistungen im Einzelfall nach den aufzuhebenden Rechtsvorschriften weiter zu gewähren. Hierbei sind Einsparungen durch kostenfreie Kinderbetreuung zu berücksichtigen.