Fortschrittliche Familienpolitik. Elterngerecht – kindergerecht – geschlechtergerecht.

Beschlussnummer  2015.S1
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag, Bundeskongress

1. Ein Familienbild des 21. Jahrhunderts

Familien sind für uns ein Ort wo Menschen Verantwortung für einander übernehmen. Sie müssen deshalb eine wichtige Rolle in unserer Politik einnehmen. Das traditionelle Familienbild der klassischen Ehe zwischen Mann und Frau ist nicht mehr zeitgemäß. Unsere Familienpolitik muss sich deshalb an der gesellschaftlichen Realität und unseren Forderungen an eine emanzipatorische Gesellschaft ausrichten. 

Das bedeutet für uns konkret: 

  • Eine Ausrichtung der Familienpolitik losgelöst von einzelnen äußeren einzelnen Erscheinungsformen von Familien. Das bedeutet konkret eine Sensibilisierung für alle Erscheinungsformen von Familien bspw. im Schulunterricht. 
  • Eine Ausweitung des Adoptionsrechts. Grundsätzlich muss gleichgeschlechtlichen Paaren und älteren Paaren die Möglichkeit der Adoption offen stehen.  In jedem Fall muss eine konkrete Einzelfallbetrachtung stattfinden. 

2. Unterstützung von Familien sicherstellen

Familiengründungen stellen für viele Menschen Herausforderungen dar. Die Politik muss deshalb für alle Familien Unterstützungsangebote liefern. 

Das bedeutet für uns konkret: 

  • Wir fordern die Gründung von kommunalen Unterstützungsnetzwerken für Familien. Diese sollen an den sozialen Strukturen der Kommunen ausgerichtet sein. Sämtliche AkteurInnen vor Ort wie Beispielsweise Hebammen, MigrantInnenverbände und Kindertageseinrichtungen sind bei dem Aufbau dieser Netzwerke einzubinden. 
  • Das Land Niedersachsen soll für Städte und Gemeinde Mittel bereit stellen zum Aufbau von  diesen kommunalen Unterstützungsnetzwerken für Familien. 

3. Familien brauchen finanzielle Sicherheit

Familiengründungen dürfen nicht zu Armut führen. Die finanziellen Hürden zur Familiengründung sind deutlich. Wir wollen diese Situation nicht länger hinnehmen. Wir fordern eine Politik, die Familien vor Armut schützt und so Familiengründungen finanziell absichern. 

Das bedeutet für uns konkret: 

  • Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für Familien. Die Wohnungsknappheit sorgt für Probleme für Familien, insbesondere  in Städten
  • Finanzmittel müssen nach tatsächlicher Bedürftigkeit ausgezahlt werden. Familienleistungen dürfen nicht länger gegen andere Sozialleistungen aufgerechnet werden. 

4. Flexibilität in Arbeit, Ausbildung und Studium für Familien

Familienbiographien sind selten einheitlich und über Generationen planbar. Verschiedene Phasen der Familienbiographien erfordern unterschiedlichen Zeitaufwand für Familie, Arbeit und Ausbildung. Gerade die Phase der Berufsfindung und Familiengründung zwischen 25 und 40 stellt viele Menschen vor Herausforderungen. Wir fordern eine Politik, die allen Menschen die Freiheit gibt ihre Familienplanungen selbstständig und ohne die Gefahr ins berufliche Abseits zu geraten, sicherstellt.  

Das bedeutet für uns konkret: 

  • Zukünftig müssen familienpolitische Maßnahmen an Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet sein und nicht mehr an finanzpolitischen Rahmenbedingungen.
  • Arbeitsplätze müssen familienfreundlicher werden. Zum einen erfordert das einen Ausbau von Arbeitszeitkonten, zum anderen müssen große ArbeitgeberInnen familienfreundliche Büros mit Wickelmöglichkeiten und Spielzeug zur Verfügung stellen. 
  • Arbeitszeitverkürzungen für Eltern junger Kinder. Diese sollen gleichberechtigt zwischen beiden Elternteilen aufgeteilt werden.
  • Prüfungsordnungen müssen überarbeitet werden, um die Möglichkeiten von Teilzeitstudiengängen zu erweitern. Das bedeutet auch gelockerte Prüfungsbedingung gezielt für Eltern. Die Infrastruktur für Familien muss auch an Hochschulen erweitert werden.
  •  Teilzeitausbildungen müssen für Eltern bei vollem Finanzausgleich möglich sein.

5. Kinderbetreuung für eine moderne Familienpolitik

Kinderbetreuung ist essentiell für die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. Der Staat muss eine flächendeckende, qualitativ hochwertige und an den Bedürfnissen der Eltern ausgerichtete Kinderbetreuung sicherstellen. 

Das bedeutet für uns konkret: 

  • KiTa Einrichtungen müssen länger geöffnet sein. Mittelfristig ist die flächenabdeckende und bedarfsorientierte Einführung von Kindertagesstätten, die 24 Stunden am Tag geöffnet sind zu prüfen. 
  • Kindertagesstätten in freier Trägerschaft müssen unter staatlicher Aufsicht stehen und klare Qualitätsstandards erfüllen. Kinderbetreuung stellt eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit Staatsaufgabe dar.
  • Eine Erhöhung der Betreuungsqualität. Gründe für den Fachkräftemangel sind geringe Vergütung, fehlende Zeit für Elternzusammenarbeit, eine hoher Krankenstand im Beruf und fehlende soziale Anerkennung. Diese müssen behoben werden. Eine Akademisierung des ErzieherInnenberufes lehnen wir ab.