Abhängigkeiten vermeiden - Transparenz schaffen - Spen-denkodex installieren

Beschlussnummer  2015.O4
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag, Bundeskongress

Wir fordern, den § 3 der Finanzordnung der SPD wie folgt zu ergänzen (Ergänzungen kursiv und unterstrichen):

§ 3 (...)

(4) Das für die Finanzangelegenheiten zuständige Vorstandsmitglied entscheidet über die Annahme einer Spende. Spenden von natürlichen und juristischen Personen sowie Personenvereinigungen, welche erkennbar mit den moralischen und politischen Grundsätzen der Partei nicht im Einklang stehen und dieses zum Zeitpunkt der Spende bekannt ist, dürfen nicht angenommen werden. Über die Annahme einer Spende, die im Einzelfall 2.000 Euro übersteigt, beschließt in den den Bezirken nachgeordneten Gebietsverbänden der Vorstand auf Vorschlag des für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglieds. Dieser Beschluss ist in einem Protokoll festzuhalten und bei den Kassenunterlagen aufzubewahren. 

 

Ferner ist ein § 4b in der Finanzordnung zu ergänzen:

§ 4b Sponsoring

Finanzielle Unterstützung oder Unterstützung mittels Sachgütern von Unternehmen und Organisationen bei Veranstaltungen (Sponsoring) dürfen nur erfolgen, sofern diese in Ihren Zielen und ihren Arbeitsbedingungen/Wirtschaftweise den Grundsätzen der SPD nicht erkennbar zuwiderlaufen. Die Bezirke sind angehalten ergänzend zu den Kenntnissen der kassenführenden Gliederungen entsprechende Negativlisten zu führen und diesen zur Verfügung zu stellen.