Recht auf selbstbestimmte Grundversorgung der Kommunen stärken

Beschlussnummer  2015.K3
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an 

Wir fordern die generelle Neuregelung der Vergabe- und Vertragskriterien zwischen Kommunen und Versorgungsunternehmen. Das Ziel ist eine stärkere Selbstbestimmung der Kommunen über die Grundversorgung der Gemeinschaft. Die SPD ist dazu aufgefordert sich auf breiter Ebene für die Schaffung von Stadtwerken und eine größere Autonomie dieser einzusetzen. Der Investitionsschutz von EnergieerzeugerInnen und anderen VersorgerInnen ist dabei auf den Prüfstand zu stellen und dem Subsidiaritätsprinzips Einhalt zu gebieten.