„LandLebensWert!“ – für eine Stärkung der ländlichen Räume in Niedersachsen

Beschlussnummer  2015.K1
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an  Landeskonferenz

Niedersachsen ist das zweitgrößte Flächenland unserer Republik. Und in der Fläche lebt die große Mehrheit unserer Bevölkerung: Rund 5,2 der 7,8 Millionen und damit zwei Drittel der Niedersachsen wohnen in ländlichen Räumen. Wer gerechte, mithin sozial und ökonomisch ausgewogene Landespolitik gestalten will, muss ein politisches Angebot für die Mehrheit der Bevölkerung machen. Politik für ländliche Räume ist dabei nicht etwa die bloße Verlängerung von Landwirtschafts- bzw. Agrarpolitik, sondern handfeste regionale Strukturpolitik für den Großteil der Menschen unseres Landes. 

Wir begleiten hiermit einerseits den Prozess der Arbeitsgruppe „Ländliche Räume“ der SPD Bezirke Hannover und Nord-Niedersachsen positiv und formulieren andererseits für uns folgende wichtige Inhalte einer guten und progressiven Politik für ländliche Räume:

1.        Politik für die Lebensrealitäten vor Ort gestalten! Das heißt für uns:

  • Die Einrichtung von ganzheitlichen Bildungshäusern (von der Krippe, über den Kindergarten bis zur Grundschule), sowie ein vernetztes und aufeinander abgestimmtes Schulnetzwerk in der Fläche, um die Wege für alle Beteiligten möglichst kurzzuhalten. Dabei muss aber ein breit gefächertes Angebot bereitgestellt werden, damit alle Bildungswege offen stehen, die junge Menschen heute brauchen. Vorstellbar ist dabei für uns auch, dass die Aufgabenstellung einer Schule weiter gefasst wird. Sie kann zusätzlich als Bibliothek und Kultureinrichtung gesehen werden.
  • Wer in ländlichen Räumen lebt, pendelt häufig zwischen Wohnort und Arbeitsplatz. Entscheidend ist deshalb eine flächendeckend ausgebaute Kinderbetreuung mit langen Öffnungszeiten in Krippen und Kindergärten – darauf müssen sich Familien in ländlichen Räumen verlassen können. In Zukunft müssen wir die Betreuungsqualität weiter stärken und noch mehr Angebote schaffen, um Beruf und Familie vereinbarer zu machen. 
  • Eine neue Raumordnungspolitik, die sich nicht an starren Verflechtungsgebieten orientiert, sondern die realen Mobilitätsachsen der BürgerInnen berücksichtigt und ein entsprechendes Angebot ermöglicht.
  • Der Breitbandausbau muss endlich voran gebracht werden! Wichtig ist für uns, Förderprogramme so anzupassen, dass diese Mittel in die ländlichen Regionen fließen und nicht dorthin, wo der Ausbau schon weit vorangeschritten ist. Zusätzlich fordern wir, die Konzession der aktuellen Infrastruktur zu prüfen und nach Möglichkeit umzusetzen.
  • Wir fordern den Aufbau von so genannten „Smart Regions“, die für eine bessere Vernetzung aller Akteure sorgen sollen und so eine Region zukunftsweisend aufstellen können.
  • Für eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung ländlicher Regionen kommt es gerade darauf an, regionale Wertschöpfungsketten strategisch zu planen und durch entsprechende Förderprogramme zu unterstützen und in den Vordergrund zu bringen. Dabei ist die Begleitung und Vernetzung von ExistenzgründerInnen besonders zu berücksichtigen – beispielhaft sind dafür die Unterstützung von „Coworking Spaces“ und „Maker Treffs“ (Gemeinschaftsbüros und -werkstätten). Wir wollen so auch in ländlichen Räumen die Grundlagen für einen kreativen Nährboden bereitstellen.
  • Wichtig ist ein Wohnungsbauförderprogramm speziell für den ländlichen Raum, das An-, Um- und Neubauten für generationsübergreifendes und/oder barrierefreies Wohnen fördert. Auch der Bestandswohnungsbau sollte durch eine landesweite Verbreitung des Programms „Jung kauft alt“ gefördert werden. 
  • Das Dorf sollte in unseren Augen als inklusiver Sozialraum verstanden werden. Dazu gehört es, das Heimgesetz an die veränderten Lebensrealitäten anzupassen und gemischte Wohnformen zu ermöglichen.

2.        Mobilität als entscheidender Faktor! Das heißt für uns:

  • Dem Sanierungsstau der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur, besonders von Bundes- und Landesstraßen, muss endlich effizient entgegengewirkt werden.
  • Der ÖPNV muss mehr als Vernetzungsinstrument zwischen Oberzentren und ländlichen Räumen ausgestaltet werden, damit beide voneinander profitieren statt zu konkurrieren. Bisher lag das Hauptaugenmerk auf den Verkehrsbeziehungen innerhalb des Landkreises als Aufgabenträger. Entscheidend ist aber, Regionen miteinander zu vernetzen. Dazu gehört für uns beispielsweise der konsequente Ausbau des Großraumverkehrs Hannover (GVH) in einem zweiten Ring mit den die Region Hannover umfassenden Landkreisen, in dem neben dem SPNV auch der straßengebundene ÖPNV vollumfänglich erfasst wird. Eine ähnliche Konzeption soll auch in anderen vergleichbaren Regionen durchgesetzt werden, z.B. der Metropolregion Hamburg mit dem HVV.
  • Es muss ein Vernetzungsgebot für regionale Nahverkehrspläne und damit für kreisübergreifende Verkehre geschaffen werden.
  • Eine gesetzliche Linienbündlung bei Konzessionen in einem Verkehrsgebiet ist notwendig und mehr als überfällig.
  • Die Vertaktung und Vernetzung aller Verkehrsträger ist dringend notwendig, insbesondere von Buslinien und SPNV. Dies gilt auch für die Tarifeinheit beim Wechsel des Transportmittels. Jedes Verkehrsunternehmen, das Konzessionen erhält, sollte dazu verpflichtet werden. 
  • Eine gleichzeitige Beförderung von Mensch und Ware, wie es z.B. beim KombiBus (einem skandinavischen Modell) der Fall ist, ist bei uns aktuell gesetzlich noch nicht möglich. Wir fordern daher, hier eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.
  • Die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs muss neugedacht werden. Wir fordern hierfür eine globale Finanzierung, sprich also eine ÖPNV-Förderung aus einer Hand, welche die bisherigen Finanzierungsströme bündelt und aufeinander abstimmt. Zusätzlich müssen von Grund auf neue Finanzierungsmodelle konzipiert und umgesetzt werden. Für uns ist hier besonders der fahrscheinlose und umlagefinanzierte ÖPNV ein Modell mit Zukunft.
  • Außerdem sind alternative Mobilitätskonzepte in Form von multimodalen Verkehren zu entwickeln und bereitzustellen (Fahrradboxen, Carsharing, E-Bikesharing, Mitfahrvermittlungen u.v.m., alles dies organisiert durch regionale Mobilitätszentralen). 
  • Eine Absenkung der Hürden für die Einführung von Individualverkehren ist nötig, so z.B. der Verzicht auf europaweite Ausschreibung von Bürgerbuslinien. 

3.        Das Fundament auf dem alles steht: Daseinsvorsorge! Das heißt für uns:

  • Um die Dorfgemeinschaft wieder gezielt zu fordern und zu fördern werden vor Ort Bürgerbeteiligungsprojekte, wie z.B. Dorfkonferenzen, unterstützt, die systematisch in ländlichen Räumen durchgeführt werden. Zudem erhalten bisherige kommunale Gremien Beratung, um BürgerInnen miteinzubeziehen, die bisher nicht für ihre Interessen eingetreten sind oder aufgrund von Handicaps an der politischen Teilhabe ausgegrenzt waren. Dabei ist es wichtig, dass strukturelle Entwicklungen entlang von gemeinsamen Interessen – „von unten“ – entwickelt werden, beispielgebend ist dafür die Idee des „Community Organizing“. 
  • Auch die Verwaltungspräsenz muss in unseren Augen neugedacht werden! Wichtig sind für uns bei diesem Punkt mobile Dienste im Sinne von einem „rollenden Rathaus“, als auch mit extremer Dringlichkeit die Konzeption und Umsetzung von E-Government auf den verschiedensten Ebenen. Ein dringend überfälliger Punkt.
  • Die Entwicklung von flächendeckenden Gesundheitsregionen, in denen alle Akteure des regionalen Gesundheitswesens zusammenkommen und die Versorgung miteinander abstimmen. Wichtig ist die Zusammenführung und Vernetzung  von stationären und ambulanten ärztlichen Leistungen in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ).
  • Für uns sind an der Schnittstelle zur Pflege Modelle zur Verlagerung nichtärztlicher Tätigkeit auf nichtärztliches Fachpersonal, z.B. medizinische Fachangestellte oder ambulante Pflegedienste, wichtig. Darüberhinaus muss die Einführung eines Flächenfaktors in der Pflege kommen, um weitere Wege im ländlichen Raum auszugleichen. Die bessere Verzahnung von ärztlichen Bereitschaftsdienst und Rettungsdienst ist ebenso wichtig. 
  • Jugendarbeit muss von Grund auf neu strukturiert werden. Während Kinder und Jugendliche in Ballungszentren Jugendräume und -zentren einfach erreichen können, bilden sich im ländlichen Raum häufig informelle Treffpunkte in der öffentlichen bzw. naturnahen Umgebung. Jugendarbeit muss also vor allem aufsuchend gestaltet werden. Die klassische Trennung zwischen Jugendhilfe und -pflege verschwindet dabei. 
  • Die Versorgung mit Gütern für das alltägliche Leben wird auf dem Land immer schwieriger. Eine Möglichkeit stellen hier multifunktionale Dorfläden dar. Diese bieten nicht nur eine Einkaufmöglichkeit, sondern sie sind gleichzeitig Kommunikations- und Kulturplattform und können potenziell Funktionen einer Bank- und Postfiliale übernehmen. Darüberhinaus ist ebenfalls eine sozial-medizinische Versorgung denkbar. Eine konkrete und gezielte Förderung derartiger Angebot ist mehr als sinnvoll.
  • Das ehrenamtliche Engagement stellt eine wichtige Säule der Dorfgemeinschaft dar, doch unterliegt einem Abwärtstrend. Hier müssen wir entgegenwirken. Wichtig ist also u.a. die Unterstützung von neuen Formen des Engagements und ein deutlich spürbarer Bürokratieabbau.

4.        Fair statt immer mehr: Eine Gegenstrategie zur industriellen Landwirtschaft entwickeln! Das heißt für uns:

  • Eine enorme Chance für bäuerliche Betriebe sind regionale Verkaufsketten – sie fördern regionale Wertschöpfung und sichern Vertrauen und Transparenz bei den VerbraucherInnen. Entsprechende Vermarktungsmodelle müssen stärker als bisher gefördert werden, so z.B. durch gemeinschaftliche bzw. genossenschaftliche Einzel- handelsformen wie Dorf- und Hofläden. 
  • Gerade in der Land-, Nahrungs- und Veredelungswirtschaft muss das Prinzip Guter Arbeit durchgesetzt werden, dies gilt insbesondere bei Löhnen und Arbeitsbedingungen. 

5.        Neue und alte LandbürgerInnen: Eine neue Willkommenskultur für unsere Dörfer! Das heißt für uns:

  • Aktuell steigen die Flüchtlingsströme durch multiple globale Krisenherde. Im Gegensatz zu den großstädtischen Ballungsräumen kann der ländliche Raum die Kapazitäten zur Verfügung stellen und ist somit für Niedersachsen eine Chance auf der Makro- (Entlastung der Städte) wie auch auf der Mikroebene (Revitalisierung der ländlichen Regionen). Die aktuellen Flüchtlingszahlen überstiegen bei weitem die Aufnahmekapazitäten der Länder. Dem entgegen steht der demografische Wandel mit der Abwanderung aus den ländlichen Gebieten. Gerade der ländliche Raum ermöglicht mit seinen überschaubaren Strukturen persönliche und soziale Beziehungen und Kontakte. Deshalb fordern wir eine angepasste Willkommenskultur und eine grundlegende Umstrukturierung des ländlichen Raums, um besser auf den Wandel in unserer Gesellschaft reagieren zu können. Weitere Chancen für den ländlichen Raum ergeben sich im städtebaulichen Wandel, der zukünftig die Bürger miteinbeziehen muss, damit z.B. leerstehende Quartiere der Situation vor Ort angepasst werden können. 
  • Um eine Willkommenskultur zu schaffen müssen auch die sozialen Bedingungen an die einzelnen Gebiete, Dörfer, Städte und Stadtteile individuell angepasst werden. Wir brauchen also nicht nur Strukturen, sondern Menschen, die sich engagieren. Deshalb machen wir uns für einen Ausbau der landesweiten Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie sowie den vermehrten Einsatz von IntegrationslotsInnen, SozialarbeiterInnen und DolmetscherInnen stark. 
  • In Medien wird immer häufiger von der Übernahme ganzer Dörfer durch Neonazis in strukturschwachen, ländlichen Gebieten berichtet. Einige Dörfer, z.B. Nordwestmecklenburg und im Wendland, wurden sogar zu national-befreiten Zonen erklärt. Gegen diese Entwicklungen müssen wir vorgehen, es darf kein ruhiges Hinterland für Neonazis geben! Daher müssen Strukturen geschaffen werden, die die Zivilcourage ansässiger BürgerInnen stärken und Aufklärungsarbeit vor Ort leisten. Es muss sichergestellt werden, dass Neonazis dörfliche Strukturen und Vereine nicht übernehmen. Deshalb muss für diese Erscheinungsform des Faschismus in ländlichen Regionen dringend sensibilisiert werden.
  • Ländliche Strukturen müssen durch die Politik gestärkt werden. Denn wo es keine Ärztin/keinen Arzt, keinen Treffpunkt und nicht einmal mehr einen Briefkasten gibt, kommt es gut an, wenn sich jemand kümmert und zum Beispiel einen Nachbarschaftstreff eröffnet - auch wenn dort dann braunes Gedankengut verbreitet wird. 

6.        Die Förder- und Finanzpolitik vom Kopf auf die Füße stellen! Das heißt für uns:

  • Wer gestalten will, braucht keine Alimente, sondern vor allem eigene Steuer- und Finanzkraft, die auch in eigener Verantwortung erwirtschaftet wird. Deshalb fordern wir, bei der Reform der Gemeinschaftssteuern den Kommunen stärker einen konjunkturunabhängigen Anteil am Gesamtsteueraufkommen zur Verfügung zu stellen. Diese sollte verbunden sein mit einer konzertieren Aktion zum Abbau von Altschulden. Daneben ist nach wie vor die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer auch Freiberufler erfassenden Gemeindewirtschaftssteuer erforderlich. Mit diesen Schritten wird die Grundlage für eine neue kommunale Wirtschaftspolitik gelegt. 
  • Entscheidend für lebenswerte ländliche Räume ist eine öffentliche Infrastruktur für Dienstleistungen und Daseinsvorsorge. Jedoch stehen seit Jahren Kommunen unter erheblichem Druck, weil bei sogenannten „freiwillig“ erbrachten Leistungen bei Konsolidierungsauflagen zuallererst gekürzt wird. Diese Abwärtsspirale muss umgekehrt werden: Durch einen landes- weit geltenden Katalog von Leistungen für lebenswerte Kommunen müssen diese bei der Haushaltssanktionierung ausgenommen werden. Davon würden vor allem Einrichtungen für Bildung und Kultur profitieren. Darüber hinaus könnte so das ehrenamtlichen Engagements in Vereinen und Verbänden unterstützt werden. 
  • In ländlichen Räumen muss die gleiche Infrastruktur in mehr Fläche bei geringerer Bevölkerungsdichte gewährleistet werden. Dem entsprechend bedarf es auch einer Finanzierungskulisse für ländliche Räume, die diese höheren Kosten abbildet. Deshalb bekennen wir uns zum Flächenfaktor im kommunalen Finanzausgleich. Dieser ist für Kommunen in ländlichen Räumen elementar, insbesondere wenn es um die Gewährleistung von Mobilität geht. Nichtsdestotrotz muss auch dieser Faktor reformiert werden. Da sich vielerorts eine pauschale Verrechnung von Fläche und Einwohner- Innenzahl nicht eignet, um gerechte Verteilung sicherzustellen. Deshalb muss über einen Katalog von Leistungen (z.B. Länge der Kreisstraßen, Schülerbeförderungsrelationen etc.) bei den Kreisaufgaben der Flächenfaktor aufgabenorientiert angewandt werden.
  • Es müssen wesentlich stärker als bisher EU-Mittel dafür eingesetzt werden, Strukturen in ländlichen Räumen langfristig zu sichern und auszubauen. Gerade im Bereich von Verkehrs- und Breitbandinfrastruktur ist dies notwendig. Dabei muss sich ein Bewertungskriterium durchsetzen: Die Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen.