Umfassende Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten - Misstrauen vorbeugen, Vertrauen stärken

Beschlussnummer  2015.IR2
Antragsteller*innen  Jusos Uelzen/Lüchow-Dannenberg
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag

Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion dazu auf, sich für eine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen einzusetzen und einen entsprechenden Antrag in den niedersächsischen Landtag einzubringen. Diese Kennzeichnung soll nach dem Vorbild anderer Bundesländer (u. A. Rheinland-Pfalz und Brandenburg) aus einem individualisierten, aber anonymisierten Nummer- und oder Buchstabencode bestehen, der für Außenstehende keinerlei Rückschluss auf die Person ermöglicht. Dieser Rückschluss soll nur für Personen, die an einem Ermittlungsverfahren durch die Strafverfolgungsbehörden beteiligt sind, möglich sein.

Diese Kennzeichnung soll bei allen Einsätzen, auch und gerade in geschlossen Einheiten bei Demonstrationen und anderen Großveranstaltungen gelten.

Dieser Schritt ist aus unserer Sicht wichtig, um zum einen eine effizientere Strafverfolgung von Straftaten einzelner Polizistinnen und Polizisten zu gewährleisten und zum anderen, um genau dadurch das Vertrauen und die Polizei als Ordnungshüter zu stärken.