Vorratsdatenspeicherung ablehnen –
 kein Zurückfallen in alte sicherheitspolitische Reflexe!

Beschlussnummer  2015.IR1
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an 

Wir lehnen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ab und sprechen uns vehement gegen eine Gesetzesinitiative in diese Richtung aus. Zusätzlich fordern wir die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich klar gegen die Vorratsdatenspeicherung zu positionieren.