Finger weg vom Bundesverfassungsgericht!

Beschlussnummer  2015.INI1
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress, SPD-Bezirksparteitag

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat bereits VerfassungsrechtlerInnen in der Frage, wie man die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts beschneiden könne, zu Rate gezogen. Grund hierfür ist offenbar der Unmut der Union bezüglich der jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Erst kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht die Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Paare sowie die Stärkung ihrer Adoptionsrechte beschlossen.

Die Union denkt bereits darüber nach, die bislang zwölfjährige Amtszeit der RichterInnen zu verkürzen. Harmloser wirkt dagegen noch die Ankündigung, zukünftig stärker auf die Auswahl von KandidatInnen für die RichterInnenposten zu achten. Schwerer wiegt jedoch der Vorwurf der UnionspolitikerInnen, dass Karlsruhe mit seinen Urteilen eine Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe und dabei die eigenen Zuständigkeiten überschreite. Das Gericht mache Gesellschaftspolitik und das schmeckt der Union gar nicht. 

Wir unterstreichen nachdrücklich die Stellung des Bundesverfassungsgerichtes als Hüter des Grundgesetzes und als unabhängiges Verfassungsorgan und fordern die Union auf, diese Stellung anzuerkennen. Die Struktur und die Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts dürfen nicht verändert werden. 

Wir fordern außerdem die bisherige Praxis, bei der ein Bundestagsausschuss die Hälfte der 16 VerfassungsrichterInnen mit Zweidrittelmehrheit wählt, abzuschaffen. Artikel 94 des Grundgesetzes enthält die klare Formulierung „Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt.“. Dieser unaufgebbaren parlamentarischen Gesamtverantwortung muss nachgekommen werden. Dem Bundesverfassungsgericht kommt eine erhebliche Bedeutung zu. Daher fordern wir, die Wahl seiner Mitglieder dem Plenum der Abgeordneten in öffentlicher Sitzung vorzubehalten. Die vom Bundesrat zu berufenden RichterInnen werden natürlich weiterhin von der ganzen Länderkammer mit Zweidrittelmehrheit gewählt.