Asyl dort beantragen, wo es schließlich gebraucht wird!

Beschlussnummer  2015.I4
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag, Bundeskongress

Im vergangenen Jahr haben rund 200.000 Menschen einen Asyl- oder einen Asylfolgeantrag in Deutschland gestellt. Viele von ihnen mussten illegal in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich somit strafbar machen. Dies ist eine Problematik, die seit Jahren bekannt ist und dazu führen kann, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber straffällig werden. 

Das europäische Asyl- und Flüchtlingssystem sieht vor, dass ein Flüchtling in dem Mitgliedsstaat, wo er zum ersten Mal in Erscheinung tritt, gemeldet wird und ein Asylverfahren eröffnen kann. Die Eröffnung eines Asylverfahrens beinhaltet viele Restriktionen und Einschränkungen, solange wie das Verfahren läuft. In Deutschland übernimmt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Bearbeitung eines Asylverfahrens. Die Bearbeitung eines Asylantrags kann derzeit mehrere Monate, in Einzelfällen sogar Jahre dauern. Während des Asylverfahrens sind dem Asylbewerber beziehungsweise der Aslybewerberin ebenso Einschränkungen auferlegt. So ist es ihm unter anderen Verboten sich außerhalb der Bundesrepublik aufzuhalten.

Die Möglichkeiten ein Asylverfahren auf legalem Wege in Deutschland einzuleiten sind sehr gering und kompliziert, da ein Flüchtling dort gemeldet wird, wo er das erste Mal eine europäische Grenze übertritt. Dies ist aufgrund der geographischen Lage der Bundesrepublik entsprechend unrealistisch. 

Als Konsequenz reisen viele Flüchtlinge auf illegalen und teilweise gefährlichen Wegen nach Deutschland, um dort ein Asylverfahren zu eröffnen und möglicherweise eine neue Heimat zu finden.

Bisher wird die Möglichkeit ausgeschlossenen ein Asylverfahren in dem jeweiligen Heimatland einzureichen. Die Ermöglichung dieses Verfahren hätte zwei zentrale Auswirkungen: zum einem würden weniger Flüchtlinge in die Not geraten, dass sie aufgrund ihrer illegalen Einreise straffällig werden und zum anderen könnte die Arbeit des BAMF optimiert und vereinfacht werden.

Daher fordern wir die Bundesregierung dazu auf: 

  • Vorprüfverfahren zu Asylverfahren auch außerhalb von Deutschland zu ermöglichen. Unabhängig vom Vorprüfverfahren soll die Möglichkeit des Stellens eines Asylantrages in der EU bleiben. 
  • legale Einreisemöglichkeiten für alle Flüchtlinge nach Europa und im Speziellen Deutschland zu schaffen, um dort eine Asylantrag stellen zu können
  • die Bewertung von Asylverfahren auch darauf hin prüfen, ob humanitäre und soziale
  • Einschränkungen im Herkunftsland vorhanden sind. 
  • die Entkriminalisierung von Flüchtlingen, die illegal in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind zu prüfen und bei bestehenden relevanten Fällen eine Niederlegung des Strafverfahrens in Erwägung zu ziehen.