Resolution - Handeln statt verhandeln: Mit EU-Sofortprogramm Menschen retten und Fluchtursachen bekämpfen

Beschlussnummer  2015.I1
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an  SPD-Fraktion im LT und BT, S&D-Fraktion im EP

Die wiederholten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer müssen Anlass für die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten sein, die Anstrengungen zur Rettung von Flüchtlingen und zur Bekämpfung von Fluchtursachen sicht- und spürbar zu verstärken. 

Wir fordern daher die SPD-Fraktionen im Landtag, im Bundestag und im Europäischen Parlament auf, auf Bundes- und EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass die EU diese Aufgabe zu einem ihrer vordringlichsten politischen Schwerpunkte macht. Das schließt wirksamere kurzfristige humanitäre Hilfen zur Rettung von Menschenleben ebenso ein wie mittel- und langfristige Strategien der Stabilisierungs-, Entwicklungs- und Handelspolitik gegenüber den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlinge. 

Um der Flüchtlingsrettung und Fluchtursachenbekämpfung schnellstmöglich Wirksamkeit zu verschaffen, ist es notwendig, 

  • dass im Mittelmeer unverzüglich ein von allen EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam finanzierter, materiell und personell umfassend ausgestatteter Seenotrettungsdienst zum Einsatz kommt, 
  • dass intensiv geprüft wird, ob Asylanträge bereits vor Ort in den Herkunfts- und Transitländern gestellt werden können, 
  • dass angekommene Flüchtlinge in den Ankunftsstaaten menschenwürdig versorgt und solidarisch auf alle EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden, 
  • dass dafür in den Ankunftsstaaten Erstaufnahme-Einrichtungen unter europäischer Mitwirkung errichtet werden, welche die Wahrung der völkerrechtlich verbindlichen Menschenrechte bei der Erstversorgung und eine sichere Weiterreise sicherstellen, 
  • dass Asylbewerber Innen in die Aufnahmegesellschaften angesiedelt und gesellschaftlich integriert werden, 
  • dass mehr Möglichkeiten einer legalen Einwanderung geschaffen werden. Kriminalisierung von Einwanderung, Schleuserkriminalität und illegaler Beschäftigung müssen der Nährboden entzogen werden  
  • dass die nationalen und europäischen Anstrengungen zur Bekämpfung der Schleuser- und Schlepperbanden massiv verstärkt werden, 
  • dass unverzüglich ein EU-Sonderprogramm zur politischen Stabilisierung
  • und wirtschaftlichen Entwicklung der Herkunfts- und Transitländer umgesetzt wird, um die Fluchtursachen zu bekämpfen und die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in ihrer Heimat schnell und spürbar zu verbessern. Dieses Sonderprogramm ergänzt bestehende Wirtschafts- und Entwicklungshilfe-Anstrengungen und ersetzt diese nicht.