Schutz der ärztlichen Schweigepflicht

Beschlussnummer  2015.G2
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag, Bundeskongress

Die ärztliche Schweigepflicht ist ein wichtiges Rechtsgut, welches die Privatsphäre von PatientInnen schützt und das gerade bei psychischen Erkrankungen essentiellen Vertrauensverhältnis zwischen ÄrztInnen und PatientInnen erst ermöglicht. Daher ist es aus unserer Sicht unverantwortlich, dass einige PolitikerInnen, insbesondere der Union, das aktuelle Unglück um den Absturz des Fluges 4U9525 dazu nutzen, eine Lockerung der Schweigepflicht und somit eine weitreichende Einschränkung der PatientInnenrechte zu fordern. Diese Forderung stellt nicht nur eine massive Stigmatisierung von Menschen mit psychischen Problemen dar sondern dürfte auch dazu führen, dass gerade Menschen in Hochsicherheitsberufen sich gar nicht mehr trauen, ärztliche oder psychologische Hilfe in Anspruch zu nehmen, da sie sofort um ihren Job fürchten müssen. 

Darüber hinaus ignorieren solche populistischen Forderungen vollkommen die tatsächlich bestehende Rechtslage, welche durchaus Ausnahmen zur Schweigepflicht zulässt, z.B. bei meldepflichtigen Infektionskrankheiten. Hinzu kommen Fälle, in denen ein rechtfertigender Notstand (§34 StGB) es zulässt eine Güterabwägung vorzunehmen, z.B. in Fällen von elterlicher Kindesmisshandlung bzw. Kindesvernachlässigung. Bei Verdacht auf Selbst-/Fremdgefährdung ist eine solche Güterabwägung ebenfalls möglich, bei Verdacht auf eine konkret bevorstehende Tat besteht seitens der behandelnden ÄrztInnen sogar eine Meldepflicht (mit Haftungseinschränkungen, vgl §§138/139 StGB). Die bestehenden Regelungen sind also völlig ausreichend, um bei konkreten Gefährdungshinweisen entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Eine weitere Lockerung dieser Regelung oder ebenfalls geforderte Maßnahmen wie häufige Kontrolluntersuchung oder schlimmstenfalls sogar Berufsverbote für Menschen mit Depressionen sind unserer Auffassung nach billiger Aktionismus, der lediglich eine weitere Stigmatisierung psychisch erkrankter Personen zur Folge haben wird.

Aus diesem Grund schließen die Jusos im Bezirk Hannover sich den Forderungen der Präsidenten von Bundesärtzekammer und Bundespsychotherapeutenkammer sowie der Bundesdatenschutzbeauftragten an, an der jetzigen Regelung zur ärztlichen Schweigepflicht festzuhalten und weitere populistische Forderungen energisch zu bekämpfen. Im Falle anderslautender Gesetzesinitiativen rufen wir alle PolitikerInnen der SPD auf, sich energisch gegen diese zu stellen.