Verantwortung wahrnehmen – Schutz bieten

Beschlussnummer  2015.F3
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an 

Wir fordern die SPD auf sich aktiv zum Konzept der "Responsibility to Protect" (Schutzverantwortung) zu bekennen sowie sich international für eine Etablierung dieser Norm einzusetzen. Das bedeutet für uns konkret:

Die Pflicht zur Prävention: 

Um schwere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, sollen zunächst präventive Maßnahmen – etwa diplomatischer oder wirtschaftlicher Art – genutzt werden. Darüber hinaus muss eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof geprüft und gegebenenfalls erhoben werden.

Die Pflicht zur Reaktion

In Extremfällen muss die Internationale Gemeinschaft als Ultima Ratio auch militärisch eingreifen, etwa bei Genoziden oder ethnischen Säuberungen. Das gilt auch für folgenden Fall: Sollte kein Beschluss des UN-Sicherheitsrates aufgrund des Vetos eines ständigen Mitglieds zustande kommen, reicht ein Mehrheitsbeschluss der UN-Vollversammlung aus, um eine humanitäre Intervention zu legitimieren. 

Die Pflicht zum Wiederaufbau

Nach Beendigung der Konflikte muss ein Wiederaufflammen der Gewalt verhindert werden. Konfliktparteien sollten entwaffnet werden und in konstruktive Verhandlungen miteinander treten. Die Infrastruktur muss wieder aufgebaut werden.