Deutschland als verantwortungsvolle Friedensnation - Informations- und Vetorecht für den Bundestag vor Waffenexportentscheidungen

Beschlussnummer  2015.F1
Antragsteller*innen  Jusos UB Hildesheim
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag, Bundeskongress

a) Dem Deutschen Bundestag wird ein Vetorecht zu gestellten Genehmigungsanträgen zur Ausfuhr von Waffen jeglicher Art zugesprochen. 

b) Dem Deutschen Bundestag wird ein Informationsrecht zu gestellten Genehmigungsanträgen jeglicher Art zugesprochen. Das Informationsrecht umfasst Daten über den Hersteller, die Anzahl und Art der Waffen sowie den Bestimmungsort der Lieferung und Kenntnisse über die spätere Verwendung der Waffen.