Unser Umgang mit Antisemitismus

Beschlussnummer  2015.A7
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Bundeskongress

Grundsätzliches zu Antisemitismus

Zunächst ist festzustellen, dass Antisemitismus zahlreiche Begründungsmuster und Artikulationsformen hat. So vereint Antisemitismus religiöse, historische, ökonomische, politische, psychologische, kommunikative und philosophische Aspekte. Antisemitismus kann auch als Weltdeutungssystem begriffen werden, welches so bei keiner anderen Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit existiert.

Antisemitismus als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit hat eine Einzigartigkeit inne gegenüber anderen Vorurteilssystemen, da er die diskriminierte Minderheit nicht erniedrigt, wie beispielsweise Rassismus bezüglich der Hautfarbe, sondern im Gegenteil dazu überhöht. Im Antisemitismus ist stets von einer sogenannten jüdischen ‚Elite‘ die Rede, die angeblich zu viel Einfluss auf das Weltgeschehen und die Gesellschaft habe und alles kontrolliere. Dadurch wird der jüdischen Minderheit keine Minderwertigkeit unterstellt, wie anderen diskriminierten Minderheiten. Antisemitismus legitimiert sich dadurch, dass man sich von der jüdischer Kontrolle und dem Einfluss befreien müsse. 

Wichtig ist an dieser Stelle auch, sich zu vergewissern, dass es ‚die Jüdinnen und Juden‘ als homogene Gruppe gar nicht gibt. Diese Zuweisung bestimmter Eigenschaften zu einer vermeintlich ethnischen Gruppe ist eine Gemeinsamkeit zwischen Antisemitismus und anderen Rassismen. So sind ‚die Jüdinnen und Juden‘ sowohl Angehörige der jüdischen Religion, als auch des jüdischen Volkes.

 Struktureller Antisemitismus, System- und Kapitalismuskritik

Antisemitismus ist eines der ältesten Vorurteilssysteme der Welt und wird deshalb auch oft als antimoderne Weltanschauung definiert. So wurzeln einige Vorurteile so tief in der Gesellschaft, dass sie einfach auf heutige Verhältnisse übertragen werden. Antisemitismus wird im Gegensatz zu anderen Rassismusformen nicht immer mit dem direkten Begriff der ‚Jüdin‘ oder des ‚Juden‘ artikuliert. Die Ressentiments werden auf eine abstrakte ‚Elite‘ übertragen. So geht beispielsweise Kapitalismuskritik stark verkürzt mit dieser Form antisemitischer Artikulation einher. Die Vorstellung, dass diese ‚Elite‘ die Welt kontrolliere und damit der eigentliche Ursprung kapitalismusimmanenter Probleme sei, wurde auch nach der 2008 ausgebrochenen Weltwirtschaftskrise regelmäßig kommuniziert. Die Lösung sehen AntisemitInnen darin, diese Elite zu beseitigen bzw. zu entmachten. Dieses Denken hat seinen Ursprung ebenfalls in dem uralten Vorurteil, dass Jüdinnen und Juden WuchererInnen, BetrügerInnen, und SpekulantInnen seien, was lediglich damit zu tun hat, dass für Jüdinnen und Juden im Mittelalter das Verbot verhangen wurde, gewöhnlichen gesellschaftlichen Tätigkeiten, wie Handwerksberufen nicht nachgehen zu dürfen. So waren Jüdinnen und Juden von den Aktivitäten der Gesellschaft bis auf die des Geldhandels ausgeschlossen. 

Dieses Denken ist geradezu zwangsläufig verknüpft mit der Vernichtungsphantasie, dass die Probleme der Welt zu lösen seien, indem die Jüdinnen und Juden, artikuliert als die ‚Elite‘ beseitigt bzw. entmachtet werden. So haben auch nahezu alle Verschwörungstheorien gemein, einen antisemitischen Beigeschmack zu haben oder sie lassen sich ohne große Anstrengung auf das antisemitische Feindbild übertragen. So lässt sich auch der Vorwurf des Antisemitismus gegenüber dem vermeintlich linken Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen nachvollziehen. Auch einige globalisierungs- und kapitalismuskritische Argumentationen sind verkürzt und deshalb oft antisemitisch. So wird aus Kapitalismus- lediglich Kapitalistenkritik. 

Sekundärer Antisemitismus

Das Thema Antisemitismus ist mittlerweile eng verknüpft mit dem Zweiten Weltkrieg und der deutschen Geschichte. Die Shoa stellt einen Wendepunkt dar im Umgang mit Jüdinnen und Juden, denn sie ist der Auslöser des sogenannten sekundären Antisemitismus. Die beiden grundsätzlichen Motive des sekundären Antisemitismus sind die Relativierung und Leugnung des Holocaust und die Projektion der Schuld auf die Jüdinnen und Juden selbst als TäterInnen-Opfer-Umkehr.

Auch der Nationalismus und das Verlangen nach kollektiver Identität haben eine Katalysatorfunktion für sekundären Antisemitismus. Wer sich heute ungebrochen mit der deutschen Nation identifizieren möchte, wird auf das Hindernis Auschwitz stoßen und dazu tendieren, entweder die Fakten zu leugnen, die Schuld nicht anzuerkennen oder mit Gegenangriffen und Schuldprojektionen auf Jüdinnen und Juden zu reagieren. Es gibt sogar einen empirisch nachgewiesenen Zusammenhang zwischen Nationalismus und der Ablehnung der Vergangenheitsbewältigung. Es geht nicht mehr um die Frage der Exklusion der Jüdinnen und Juden aus dem nationalen Kollektiv wie bis 1945 und wie heute im Fall der „AusländerInnen“, sondern Jüdinnen und Juden werden wegen ihrer Mahnungen, den Holocaust und seine Ursachen nicht zu vergessen, für den prekären Zustand des nationalen Selbstbewusstseins mitverantwortlich gemacht.

In diesem Zusammenhang werden heutzutage immer wieder Stimmungen laut, wie zum Beispiel "Das ist 70 Jahre her, was hat das mit uns zu tun". Ziel solcher Behauptungen ist die Bagatellisierung der Shoa. Um wieder eine kollektive Identität herstellen und eine positive Beziehung zur deutschen Nation aufbauen zu können, wird die Geschichte relativiert, beispielsweise durch den Vergleich zu anderen Genoziden. Auch wird oft behauptet, die Jüdinnen und Juden wären auf einen eigenen Vorteil bedacht, indem sie an die Shoa erinnern. Dadurch versuchen vor allem Rechtsextreme die eigene Argumentation zu legitimieren, etwa durch die These "Man darf ja nichts mehr gegen Israel sagen, sonst ist man gleich Antisemit".

Israel-Kritik

Kritik an der Israelischen Politik in Bezug auf den Nahostkonflikt ist ein besonderes Feld der antisemitischen Agitation. Auch hier tritt ein sehr altes antisemitisches Vorurteil zutage. Religiöser Antisemitismus, welcher Jüdinnen und Juden den Vorwurf der JesusmörderInnen und VerräterInnen an der ‚wahren‘ Religion des Christentums anlastet, stellt immer die Existenzberechtigung des jüdischen Volkes an sich in Frage, seit über 2000 Jahren. Übertragen auf die heutige Situation wird wieder die Existenz des jüdischen Volkes durch die Existenz des jüdischen Staates kritisiert. Israel-Kritik ist somit oftmals nicht die Kritik am Handeln des Staates Israel, sondern an der Existenz des Staates an sich.

Auch wird oft behauptet, Israel-Kritik sei ein gesellschaftliches Tabu, dabei ist eher das Gegenteil der Fall. Bei keinem anderen Konflikt auf der Welt besteht so ein großes Bedürfnis, das Handeln der Akteurin oder des Akteurs zu kommentieren, was beispielsweise immer wieder in den Kommentarspalten der großen und bekannten Onlinezeitschriften zu sehen ist. Wenn es mal wieder zu einer öffentlichen Debatte über den Nahostkonflikt kommt, scheint nahezu jedeR einE Israel-ExpertIn zu sein. JederR hat eine Meinung und eine wie und warum auch immer gefestigte Position zu diesem Thema, alle kennen die vermeintliche Wahrheit. Auch wird immer versucht, den Nahostkonflikt in ein Verhältnis zu setzen mit den Geschehnissen des Zweiten Weltkrieges, wobei die klassische TäterInnen-Opfer-Umkehr stattfindet. So wird beispielsweise immer wieder der Gaza-Streifen mit den Konzentrationslagern verglichen. Auch der Kritik gegenüber dem Handeln der Vereinigten Staaten liegt oft Antisemitismus zugrunde.

Wie wollen wir mit Antisemitismus umgehen?

Uns stellt sich immer wieder die Frage, wie man mit Antisemitismus umgehen sollte. Wir wollen uns an dieser Stelle klar positionieren, dass ein öffentlicher Fingerzeig oder lediglich der Vorwurf des Antisemitismus ohne eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Thema nicht unser Ziel sein kann. Allerdings ist das Wegschauen, Vergessen und Ignorieren der Zustände und der geschichtlichen Verantwortung ebenfalls nicht der richtige Weg. In der Debatte um Antisemitismus und Israelkritik sind die Fronten mittlerweile so verhärtet, selbst hier in Deutschland zwischen Menschen und Meinungen, die vom Nahostkonflikt weit entfernt sind.

Im öffentlichen Diskurs, in den sozialen Netzwerken und überall dort, wo über Jüdinnen und Juden, Israel oder auch den Holocaust diskutiert wird, wiederholt sich immer eine bestimmte Kritik, dass die Anschuldigung des Antisemitismus zu oft vorschnell getätigt wird und der Begriff nahezu inflationär verwendet wird. Genau hier ist Feingefühl geboten. Hier gilt es zu differenzieren zwischen legitimier Kritik am Handeln des Staates Israel und Menschenfeindlichkeit und Vorurteilen gegenüber Jüdinnen und Juden. Vorurteile, gegossen in bestimmte Semantiken sind vorhanden, jedoch fehlt oft das kritische Bewusstsein für die Brisanz bestimmter Äußerungen. So war sich unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel wohl nicht darüber bewusst, inwiefern sein Vergleich der israelischen Palästinenser-Politik mit einem Apartheid-Regime antisemitische Denkschemata reproduziert und Ressentiments befeuert. Auch einige andere MeinungsträgerInnen, ohne allen pauschal Antisemitismus vorzuwerfen, sind schon in dieses Dilemma geraten. Ein Urteil über den israelischen Staat sollte also immer ein historisches Bewusstsein und ein reflektiertes Wissen über das Phänomen des Antisemitismus voraussetzen.

 

All die ständig reproduzierten Vorurteile und Stereotypen gegenüber Jüdinnen und Juden sind nicht nur beim Straßenmob oder ungebildeten Menschen anzutreffen, sondern auch bei DichterInnen, DenkerInnen, PriesterInnen, Gelehrten oder PhilosophInnen. Selbst Voltaire betrachtete Jüdinnen und Juden als die „natürlichen Feinde“ aller Nationen. Antisemitismus ist also ein Ressentiment, wovor nahezu niemand gefeit ist, denn er ist mit der Geschichte der Menschheit seit langer Zeit eng verknüpft. So gilt es also, immer darauf aufmerksam zu machen und hinzuweisen. Viele Menschen setzen sich nie mit diesem Thema auseinander und können deshalb oft nicht zwischen legitimer Israel-Kritik und Antisemitismus, mal versteckt hinter vermeintlicher Kritik oder auch in Form flacher Hetze, unterscheiden. Andererseits muss auch betont werden, dass es sehr wohl zahlreiche Menschen gibt, die den Unterschied kennen, jedoch trotzdem antisemitische Parolen verbreiten und so Hetze gegen das jüdische Volk betreiben. Doch zwischen Kritik und der Reproduktion von Vorurteilen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gibt es klare Grenzen. Deshalb fordern wir, diesem Thema größere Aufmerksamkeit zu widmen. Wir fordern die Partei dazu auf, sich sowohl innerhalb als auch außerhalb mit Antisemitismus und seinen Artikulationsformen auseinanderzusetzen.

Richtlinien im Umgang mit Antisemitismus

Ein pauschaler Fingerzeig auf AntisemitInnen allein entschärft noch keine Debatte. Doch eine Entlarvung antisemitischer Vorurteile und Ressentiments sowie eine Sprachregelung dazu, wie wir selbst Kritik am Handeln des Staates Israel formulieren wollen, sind unablässig.

Deshalb fordern wir die Partei dazu auf, mit einer einheitlichen und differenzierten Definition von Antisemitismus, diesen offenlegen zu können und so einen Umgang damit zu erleichtern. Zudem fordern wir die Partei dazu auf, jeglichen Antisemitismus in den eigenen Reihen zur Sprache zu bringen und zu verurteilen.

Die Tatsache, dass Antisemitismus ein uraltes und in der Gesellschaft tief verwurzeltes Vorurteils- und Weltanschauungssystem ist, verlangt auch in der Bildung eine Auseinandersetzung mit dem Thema. Im Schulunterricht sollte über das Judentum als Religionsgemeinschaft und Volk informiert werden und auch die Entstehung und Entwicklung des Antisemitismus sollte Teil des Lehrplans sein. Zuvor muss man sich allerding damit beschäftigen, wie Bildung in der Schule zu diesem Thema stattfinden soll. Bundespräsident Gauck forderte beispielsweise einen KZ-Besuch für SchülerInnen verpflichtend einzuführen. Diese und andere Fragen müssen diskutiert werden.

Wir fordern die SPD dazu auf, sich für mehr Auseinandersetzung mit dem Thema Antisemitismus und seinen Ursachen in der Bildung stark zu machen.

Doch auch gesamtgesellschaftlich muss eine Auseinandersetzung in Form von verantwortungsvollem Umgang mit der Geschichte und Erinnerungskultur stattfinden, denn Deutschland hat eine besondere Verantwortung im Umgang mit Antisemitismus. An dieser Stelle kommt immer der Begriff „Schuld“ ins Spiel. Auch um eine Schuldzuweisung geht es uns an dieser Stelle nicht. Hier entsteht immer wieder ein Missverständnis: der deutsche Staat hat eine einmalige Verantwortung gegenüber diesem Thema, weil kein anderer Staat es uns abnehmen sollte, immer wieder an die Geschichte und ihre Ursachen zu erinnern und sie am Leben zu erhalten, auch nach den Zeitzeugen. Um über dieses Thema sprechen zu können ist ein historisches Gedächtnis bzw. ein historisches Wissen und Verantwortungsgefühl von Nöten. Nach dem Zweiten Weltkrieg fand keine tiefgreifende Reflexion bzw. ein Bewusstseinswandel statt. Der Holocaust wurde eher als Besessenheit einiger weniger NationalsozialistInnen dargestellt. Damit hat man es sich sehr einfach gemacht. Dass Antisemitismus in nahezu allen Schichten der Gesellschaft verbreitet war und ist, wurde nicht erkannt. Statt Empathie für die Opfer zu empfinden wurde der Zivilisationsbruch im Zweiten Weltkrieg marginalisiert. Es finden vermehrt Schuldabwehr und Rechtfertigung als Vergangenheitsbewältigung statt. Letztendlich führt wie bei den meisten Konflikten nur der Dialog zum Ziel. Der Dialog mit den Betroffenen, denn wer keine Jüdinnen und Juden kennt, bekommt den alltäglichen Antisemitismus auch nicht mit.

Deshalb fordern wir einen gesamtgesellschaftlichen Dialog zum Thema Antisemitismus und dem Umgang mit dem Holocaust, welcher sich nicht nur auf historische Daten und Jahrestage beschränkt, sondern in Form von Dialogforen mit allen Beteiligten und AkteurInnen.