Resolution: Kein Frieden mit den Friedenswinter - gegen Antisemitismus, Querfront und völkisches Gedankengut.

Beschlussnummer  2015.A6
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag, Bundeskongress

Seit dem Frühjahr vergangen Jahres kommt es in Deutschland zu sogenannten Friedensdemos beziehungsweise Mahnwachen an Montagen. Die Demonstrationen richten sich nach eigener Aussage gegen die "gleichgeschalteten" Medien, gegen einen angeblich geplanten Krieg mit Russland und gegen die Politik des FED (Federal Reserve System). 

Im Herbst schlossen sich diese Mahnwachen mit der traditionellen Friedensbewegung zusammen um zum Friedenswinter 2014/2015 aufzurufen. Gemeinsam wird zu vielen Veranstaltungen aufgerufen, es gab etwa eine gemeinsame Konferenz am 11. Oktober 2014 in Hannover. Höhepunkte sollen die Ostermärsche und Demonstrationen am 8. Mai sein.

Wir Jusos Bezirk Hannover setzen uns für eine friedliche Weltordnung ein. Diese muss sich an unseren Grundwerten richten. Kriegerische Auseinandersetzungen sollen ebenso wie Diskriminierung und Ausgrenzung der Vergangenheit angehören. Deshalb lehnen wir die Aktion des "Friedenswinters" und die Montagswahnwachen ab. Beide stehen unseren politischen Werten entgegen.

Die OrganisatorInnen stehen nicht für eine progressive Politik.

Die OrganisatorInnen und UnterstützerInnen des Friedenswinters stehen zu großen Teilen nicht für eine progressive Politik. Die Rhetorik dieser Personen ist zu häufig  von antisemitischen Ressentiments, Verschwörungstheorien und völkischen Phrasen durchsetzt. Ken Jebsen ist ein zentraler Akteur der Bewegung. Bis 2011 war er Radiomoderator beim RBB bis er wegen antisemitischer Ausfälle entlassen wurde. Heute verbreitet er seine antisemtischen Ansichten und Verschwörungstheorien auf seiner eigenen Homepage KenFM. Ein weiterer Organisator der Mahnwachen ist Jürgen Elsässer, der die ultrakonservative Zeitung Compact betreibt. 

Die OrganisatorInnen kritisieren die gleichgeschalteten Medien, die von dunklen Mächten kontrolliert seien und deshalb über die Bewegung kritisch berichten. Interviewaussagen des Anmelders der Berliner Mahnwache, Lars Märholz, in denen er sich dahingehend äußert, dass die FED für alle Kriege in den letzten 100 Jahren verantwortlich sei, sind klar geschichtsrevisionistisch einzuordnen. Solche Aussagen sprechen Deutschland von der Verantwortung für die Verbrechen der Nazis frei und behauptet, dass die Menschen von geheimen KriegstreiberInnen angestachelt würden. Diese Rhetorik kennt man bereits von den NationalsozialistInnen, die  auch der Auffassung waren das deutsche Volk vor KriegstreiberInnen beschützen zu müssen.

Für uns Jusos ist klar: diese Menschen repräsentieren nicht unsere Politik. Wir wollen keinen Vorschub leisten zu Antisemitismus, Verschwörungstheorien und Geschichtsrevionismus.

Die Kapitalismuskritik ist nicht emanzipatorisch.

Die Kapitalismuskritik der Friedensbewegung ist ausgrenzend und monokausal. In ihr wird der Kapitalismus durch starke Fokussierung auf BankerInnen, die FED und Zinspolitik simplifiziert, monokausal und völkisch-antisemitisch kritisiert. Einzelne Personen werden für das Übel des Kapitalismus verantwortlich gemacht. Gleichzeitig wird ein "Zins-System" als Kernübel des Kapitalismus verantwortlich gemacht.

Wir Jusos wissen, dass das kapitalistische System totalitär und unabhängig von einzelnen Menschen besteht. Wir suchen keine Schuldigen für das System, unser Ziel bleibt die Überwindung dessen.

Antisemitismus lehnen wir ab.

Die Mahnwachen und der Friedenswinter dienen als Grundlage der Artikulation für antisemitische Vorurteile und Ressentiments. Kritik wird pauschalisiert an Regierungen, "der Ostküste" und sogar offen an "zionistische Banken" geäußert. Darüber hinaus zeigt sich seit dem letzten Gaza-Krieg ein klarer israelbezogene Antizionistischer-Antisemitismus mit den typischen Merkmalen der NSVergleiche, Doppelstandards und Symbolbilder, die traditionell antisemitisch sind. Insbesondere bieten die Demonstrationen immer wieder Plattformen für antistemitische Gruppen und Einzelpersonen.

Wir Jusos lehnen Antisemitismus ab. Die Solidarität mit allen Jüdinnen und Juden ist für uns Verbandsmaxime genauso, wie unsere kritische Solidarität mit dem Staat Israel. Wir lehnen jegliche Dämonisierung des Staates Israel ab.

Keine Verharmlosung des Nationalsozialismus

Ein Kernkritikpunkt der Friedensbewegung die Außenpolitik der USA und die Politik der NATO. Als progressiver Mensch kann man sicherlich eine Reihe von Entscheidungen der USA und der NATO kritisch sehen. Die Kritik der Friedenswinterbewegung ist aber deutlich umfassender. Im Rahmen der Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz wurde die NATO als schlimmster Kriegstreiber der Geschichte dargestellt und damit das millionenfache Leid, dass durch den 2. Weltkrieg ausglöst wurde verharmlost. Diese Kritik ist durchaus kein Einzelfall sondern eher die allgemeine Ansicht der Bewegung. 

Wir Jusos bekennen uns klar zu der Ansicht, dass der Nationalsozialismus und die durch ihn ausgelösten Kriege das zentrale Verbrechen der Menschheit und lehnen jede Relativierung und Verharmlosung ab.

Entschieden der Querfront entgegentreten.

 Die Mahnwachen- und Friedenswinterbewegung öffnet sich für rechte und linke Politik. So soll ein Grundkonsens geschaffen werden zu den zentralen inhaltlichen Übereinstimmungen. Aus diesem Grund finden sich neben Menschen, die sich als "links" sehen, viele ReichsbürgerInnen, verschwörungsideologischen Gruppierungen und ZinskritikerInnen.  Lars Mährholz sucht den Handschlag mit dem Burschenschaftler Michael Vogt, der mit dem NPD Funktionär Olaf Rose eine revisionistische Dokumentation über Rudolf Heß produziert. Darüber hinaus zeigt sich immer wieder eine Nähe zu rechtsradikalen Bewegungen. 

Der Friedenswinter wird gleichzeitig von vielen Abgeordneten der Partei "Die Linke" unterstützt. Dieter Dehm, Sarah Wagenknecht, Christine Buchholz und weitere traten etwa bei einer Demonstration am 13.12.2014 auf. Darüber hinaus wird der Friedenswinter auch finanziell durch eine Anzeige in der Friedenswinterzeitung unterstützt. 

Für uns Jusos ist die Zusammenarbeit mit rechten Gruppierungen nicht hinnehmbar. Im Kampf gegen den Faschismus und eine neue Weltordnung kann es keine Zeit- und Zweckbündnisse mit rechten und anti-emanzipatorischen Gruppen geben.

Deshalb: Kein Frieden mit dem Friedenswinter

Der Friedenswinter bietet Anschluss für Personen die einem antisemitischem, paranoidem, rassistischem Weltbild folgen und eine verkürzte Kapitalismuskritik propagieren.  

Wir Jusos stehen für eine gerechte und friedliche Welt. Wir stehen für die Überwindung von Rassismus, Antisemtismus und Nationalismus. Diese Ziele mit dem Friedenswinter nicht zu erreichen. 

Wir rufen aus diesen Gründen alle Personen dazu auf sich nicht an den Aktionen des Friedenswinters zu beteiligen und entschieden gegen Antisemitismus, regressive Kapitalismuskritik und Querfrontsbewegungen entgegenzutreten.