Alternative für Deutschland entlarven – Zum kritischen Umgang mit der AfD

Beschlussnummer  2015.A5
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag

Anfang 2013 gründete sich eine neue Partei in Deutschland, die sich selbst rechts der CDU verortet. Seit der Bundestagswahl 2013 tritt die Alternative für Deutschland (AfD) bei regionalen und überregionalen Wahlen in der Bundesrepublik an.

Seit ihrer Gründung bemüht sich die AfD um ein bürgerliches Image. In ihren Führungszirkeln sind Menschen vertreten, die bereits vorher aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft bekannt waren. Seriöses Auftreten und scheinbar wissenschaftlich fundierte Argumente sollen Wählerinnen und Wähler anziehen. Die AfD versuchte von Anfang an, sich durch ein hohes Maß an Wirtschaftskompetenz zu profilieren und argumentiert stets mit euro- und europakritischen Argumenten.

Euro(pa)skepsis und nationale Interessen

So zählt Euro(pa)skepsis zu den politischen Kernthemen dieser Partei. Die AfD spricht sich in ihren Wahlprogrammen immer wieder für die strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips aus und fordert weniger Kompetenzen der europäischen Union zu Gunsten nationaler Selbstbestimmung. Darüber hinaus sieht die Alternative für Deutschland die europäische Währungsunion als gescheitert an, der Wettbewerb unter den europäischen Staaten ginge nicht mehr gerecht zu, da keine Anpassung der Währung an die einzelnen Volkswirtschaften erfolgte. Vor allen Deutschland würde durch die Währungsunion benachteiligt, da die Stabilität der deutschen Wirtschaft eine besser bewertete Währung verdiene. Als Konsequenz aus der gescheiterten Währungsunion fordert die AfD die Auflösung der Eurozone und möchte in Deutschland die D-Mark wieder einführen, als Alternative dazu bestünde die Möglichkeit eines sogenannten ‚Nord-Euros‘, der die nordeuropäischen Länder mit einer starken nationalen Wirtschaft zusammenfassen würde. Eine gemeinsame Währung mit südeuropäischen Ländern und ihren „korrupten Wirtschaften“ würden Deutschland bloß schaden. Hier findet eine klare Abwertung südeuropäischer Länder statt, die auf Ressentiments basiert. 

Reaktionäre Gesellschafts- und Bildungspolitik

Als „gesellschaftliche Grundeinheit“ bekommt die Familie besondere Aufmerksamkeit der AfD. Stärkung von Familien sieht die AfD als eine ihrer Kernaufgaben, doch dabei gelte es nur das reaktionäre und konservative Verständnis von Familie bestehend aus Vater-Mutter-Kinder(ern) zu schützen, alternative Lebensformen wie homosexuelle PartnerInnenschaften entsprechen laut AfD nicht der gesellschaftlichen Mehrheit und seien etwas abnormales.

So sieht die Alternative für Deutschland eine Aufklärung über alternative Lebensformen als schulisches Querschnittsthema als „Früh- und Hypersexualisierung“ von Kindern, die Schülerinnen und Schüler in ihrer individuellen Entwicklung überfordere. Die bildungspolitischen Forderungen der AfD setzen ganz klar auf Elitenförderung. Eine auf dem Leistungsprinzip basierende Argumentation der AfD sieht die Inklusion als gescheitert an und fordert die Beibehaltung von Förderschulen für eingeschränkte und leistungsschwache Kinder. Darüber hinaus möchte die AfD sich für die Rückkehr zu einem drei gegliedertem Schulsystem, bestehend aus Gymnasium, Real- und Hauptschule, einsetzen. Inhaltlich soll der Unterricht an deutschen Schulen einen Schwerpunkt auf deutsche Kultur setzen, um das nationale Bewusstsein zu fördern. Die AfD möchte vor allem ein positives Gefühl deutscher Identität schaffen, indem im Geschichtsunterricht vor allem ein „deutlichen Schwerpunkt auf das 19. Jahrhundert und Befreiungskriege“ gesetzt wird, „die Grundlagen unsere Staates wurden in den Jahren 1813, 1848 und 1871 gelegt“.  Dass die grausamen Taten des nationalsozialistischen Regimes in Deutschland ebenso die nationale Identität Deutschlands prägten, wird in den Wahlprogrammen der Alternative für Deutschland nicht erwähnt.

Für den wissenschaftlichen und universitären Bereich fordert die AfD eine Rückbesinnung auf deutsche Stärken und damit die Beendigung des Bologna-Prozesses. 

AusländerInnenfeindliche Einwanderungs- und Asylpolitk

Die Alternative für Deutschland wirft den etablierten und regierenden Parteien eine nicht regulierte Zuwanderung vor und fordert daher klare Regeln, die eine Einwanderung und Asylbeantragung drastisch erschweren. Argumentation und Aussagen erinnern hier stark an rechtsextreme Aussagen seitens der NPD. So wirbt die AfD im Bundestagwahlkampf 2013 mit einem Plakat mit der Aufschrift „Wir sind nicht das Weltsozialamt“, welches fast identisch mit einem Plakat der NPD ist („Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“). Die Alternative für Deutschland fordert, ZuwanderInnen Sozialhilfe und staatliche Leistungen „nur nach Standard ihrer Herkunftsländer zu gewähren“. Außerdem befürwortet die AfD eine Einwanderung nach Punktesystem, das eine Unterteilung in ‚gute‘ und ‚schlechte‘ ZuwanderInnen impliziert.

Außerdem fordert die AfD eine konsequentere Ausführung von Abschiebungen von AsylbewerberInnen, deren Asylantrag nicht bewilligt wurde. Von Humanität keine Spur. 

Darüber hinaus fordert die Alternative für Deutschland die Einführung eines Hinweises auf Migrationshintergrund und Ethnie in den Akten bei einer begangen Straftat. Dies soll bessere Aufklärung in den Statistiken über Straftaten herbeiführen. Hier liegt ganz klar eine Diskriminierung gegenüber Menschen nicht-deutscher Herkunft vor. Es wird unterstellt, dass Menschen mit Migrationshintergrund oder nicht-deutscher Staatsbürgerschaft eher dazu neigen, Straftaten zu begehen, als Menschen mit deutschem Pass. 

„Das wird man doch wohl noch sagen dürfen“ als Populismus entlarven!

Qua Definition wird ‚Populismus‘ als eine Politik beschrieben, die sich besonders volksnah gibt und diffuse Ängste und Befürchtungen der Bevölkerung weckt und für eigene Zwecke benutzt. Dabei beansprucht eine populistische Bewegung, für das Volk zu sprechen und behauptet, selbst Teil dieses Volkes zu sein. PopulistInnen polarisieren zwischen dem Volk und politischen Eliten. Dies äußert sich in scharfer Kritik an den etablierten (Volks-)Parteien, die als unfähig dargestellt werden. Daher ist die Forderung nach mehr direkter Demokratie typisch für populistische Bewegungen. 

Hier lässt sich eindeutig das Verhaltensmuster der AfD wiedererkennen!

Die AfD greift irrationale Ängste der Bevölkerung auf, bauscht diese auf und präsentiert scheinbar einfache Lösungen für komplexe Probleme. Dabei gibt sie sich besonders volksnah und beansprucht für sich, das auszusprechen, was die Mehrheit der Bevölkerung angeblich denkt. So wird zum Beispiel die diffuse Existenzangst einiger Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen, um damit gegen die Euro-Rettungspolitik Stimmung zu machen. Die AfD nutzt Ressentiments, um gegen ‚die Griechen‘ Stimmung zu machen. Dabei soll den BürgerInnen vermittelt werden, dass das Geld, das eigentlich Deutschland und seinen EinwohnerInnen zustünde, nach Griechenland gehe.

Vor allem hinter den Aussagen einiger AfD-PolitikerInnen zu Asylfragen versteckt sich viel Populismus, teilweise sogar Rechtsradikalismus.

Mitglieder der AfD fallen immer wieder durch fremdenfeindliche und islamophobe Aussagen auf. So behauptet Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD Brandenburg und Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, man solle „eine Einwanderung von Menschen, die unserer kulturellen Tradition völlig fremd sind, nicht weiter fördern, ja, wir sollten sie verhindern. Es gibt kulturelle Traditionen, die es sehr schwer haben, sich hier zu integrieren. Von dieser kulturellen Tradition möchte ich keine weitere Zuwanderung.“ Diese kulturelle Tradition verortet Gauland „im Nahen Osten“. 

Ebenso fremdenfeindlich ist eine Aussage von Petra Federau, Beisitzerin im Landesvorstand der AfD Mecklenburg-Vorpommern, in der sie sagt „wir holen uns nicht nur die Religionskriege, sondern auch alle Krankheiten der Welt ins Land“.

Jan-Ulrich Weiß, Landtagskandidat der AfD in Brandenburg, veröffentlichte auf Facebook eine antisemitische Karikatur, die impliziert, das Jüdinnen und Juden die ganze Welt beherrschen würden. 

Uwe Wurlitzer, Kreisvorsitzender der AfD Leipzig, behauptete, der Islam sei problematisch, er hetze gewisse Leute auf und passe nicht zu Deutschland. Ein Mitglied des sächsischen Landesvorstandes geht noch weiter: Er artikulierte, dass der Islam eine fremde Religion sei und daher nicht die gleichen Rechte wie das Christentum haben könne. Der Islam gehöre, in seinen Augen, ausgemerzt.

Die Liste solcher Aussagen seitens verschiedener AfD-Mitglieder ließe sich mit diversen Aussagen fortführen. 

Über diese ausländerInnenfeindlichen, antisemitischen und islamophoben Aussagen hinaus werden in der AfD auch chauvinistische und sozialdarwinistische Positionen vertreten. So versucht sich die AfD, außenpolitisch für eine Behauptung deutscher Interessen in der Welt und ein stärkeres deutsches Mitbestimmungsrecht in europäischen Organisationen einzusetzen. Mit der Begründung, dass Deutschland am meisten Geld in den Euro-Rettungsschirm investiert hätte, stünde Deutschland auch das Recht zu, die europäische Politik maßgeblich zu bestimmen.

Die bildungspolitischen Forderungen enthalten verdeckte sozialdarwinistische Forderungen. Durch die Förderung von Eliten und die starke Selektion nach dem Leistungsprinzip werden Menschen schwächerer sozialer Herkunft und niedriger Leistungsfähigkeit nicht mitgenommen, sondern im Stich gelassen. 

Soziale Deprivation und geschürte Ängste

Der Einzug der AfD in das europäische Parlament, sowie in die Landesparlamente in Brandenburg, Sachsen, Thüringen und jüngst auch in Hamburg zeigt, dass diese Partei es schafft, erfolgreich die Ängste von einem Teil des Volks aufzunehmen.

Analysen über WählerInnenwanderung zeigen, dass die AfD WählerInnenpotenzial aller Parteien abfischt. Die AfD zieht Wählerinnen und Wähler aller Parteien, bei den rechtes Gedankengut teilweise nur in Ansätzen vorhanden ist, an. Während die bildungsfernen Schichten mit rechtsextremen Einstellungen eher dazu neigen, die NPD zu wählen, findet sich die rechtsextreme Mittelschicht in den Aussagen der AfD wieder.

Die Alternative für Deutschland konnte von den Nichtwählenden und den Protestwählenden viele Gewinne verzeichnen.

Das ist auf das subjektive Gefühl der sozialen Deprivation zurückzuführen. Menschen haben das Gefühl, sie würden in der Gesellschaft eine niedrigere Stellung einnehmen, als ihnen zustünde, fühlen sich benachteiligt oder gar isoliert. So entsteht Frust in Teilen der Bevölkerung. Die Menschen fühlen sich von der Politik nicht mehr mitgenommen und unverstanden. Das führt dazu, dass sie auf die Aussagen einer populistischen Partei anspringen, die für sich vermeintlich in Anspruch nimmt für das ‚einfach Volk‘ zu sprechen. Menschen, die mit ihrer Lebenssituation unzufrieden sind, sehen in der AfD ihre Hoffnung. Die Hoffnung, dass die eigenen Interessen endlich wahrgenommen werden.

Unterstützt wird dieses Phänomen dadurch, dass die AfD sogenannte ‚Outgroups‘ als vermeintliche Sündenböcke instrumentalisiert. So erfährt eine Aussage, die MigrantInnen unterstellt, in Deutschland die Sozialsysteme auszunutzen, bei jemandem, der sich vom Staat benachteiligt fühlt, Zustimmung. Die ‚Schuld‘ kann auf ‚die Ausländer‘ geschoben werden. So schürt die AfD  basierend auf Ressentiments Abneigung und Angst gegenüber Menschen fremder Herkunft. 

Forderungen:

Ständiger kritischer Umgang mit der Alternative für Deutschland

Den wachsenden Erfolg einer Partei mit rechtspopulistischen Hintergrund in Deutschland können wir nicht hinnehmen! Es ist auch die Aufgabe der SPD, die Politik der Alternative für Deutschland, die klar gegen bestimmte Gruppen zu hetzen versucht, immer wieder öffentlich zu kritisieren. Dazu gehört, den rechtsradikalen Hintergrund, der sich in Äußerungen von AfD-PolitikerInnen versteckt, immer wieder öffentlich zu machen. Solche Aussagen dürfen nicht einfach hingenommen werden, daher müssen wir immer wieder auf die Problematik dieser Aussagen hinweisen.  

Wir müssen der AfD ihre Arbeit erschweren, indem wir immer wieder darauf aufmerksam machen, dass ihre Aussagen eindeutig dem rechten Rand zugehörig sind und nicht der Meinung der deutschen Bevölkerung entsprechen. Die AfD darf in der Öffentlichkeit nicht die Plattform bekommen, die sie gerne hätte, um sich als die neue Partei darzustellen, die,  ihrer Meinung nach, das Volk repräsentiere. In Medien muss immer wieder herausgestellt werden, dass es sich in Wirklichkeit um eine rechtspopulistische Partei, mit nationalkonservativen und ausländerInnenfeindlichen Ansichten handelt. 

 

Unser Selbstverständnis als demokratische Partei lässt eine Zusammenarbeit mit der AfD auf keinerlei Ebene zu. Zur scharfen Kritik an der Partei Alternative für Deutschland gehört natürlich auch, dass die SPD niemals eine Kooperation mit der AfD eingeht. Weder in kommunalen oder überregionalen Parlamenten, noch bezüglich bestimmter Themen außerhalb politischer Parlamente. Eine Zusammenarbeit mit der AfD sende ein Signal, dass verheerende Folgen hätte. Für die SPD muss ganz klar gelten: Keine Zusammenarbeit mit RechtspopulistInnen!

Menschen mitnehmen – Ängsten vorbeugen

Als sozialdemokratische Partei darf die SPD die Menschen mit ihren Ängsten nicht allein lassen. Wir müssen konkreter auf die Wünsche, Bedürfnisse und Sorgen der Menschen in Deutschland eingehen. Frust, der zum Wählen rechtspopulistischer oder –radikaler Parteien führt, darf gar nicht erst entstehen und muss im Keim erstickt werden. Die SPD muss sensibler werden und ein besseres Gespür dafür entwickeln, was die Menschen in diesem Land bewegt. Wir müssen uns der Probleme unzufriedener Menschen annehmen und gemeinsam Lösungsorientiert handeln. Die Menschen müssen sich ernst genommen und verstanden fühlen, damit sie gar nicht erst in das Gefühl der Deprivation abrutschen.

Darüber hinaus muss die SPD den Menschen immer wieder deutlich machen, dass die AfD keine ernstzunehmende politische Alternative ist und ihre Argumentation auf Panikmache und Ressentiments beruht. 

Politische Bildung als Schlüssel im Kampf gegen Rechts

Darüber hinaus fordern wir eine bessere und umfassendere politische Bildung für Menschen Deutschlands. Hierzu soll auch eine neue Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen beitragen, die einen Fokus auf den kritischen Umgang mit der Alternative für Deutschland legt.

Leider ist festzustellen, dass in der gesellschaftlichen Mitte Deutschland ein gewisses Potential an rechtsextremen Einstellungen zu finden ist, das sich in verschiedenen Dimensionen äußert. Diese Menschen neigen natürlich eher zu rechten Wahlentscheidungen als Menschen, die ein gefestigtes Weltbild, ohne ausländerInnenfeindliche, chauvnistische, antisemitische oder sozialdarwinistische Einstellunegn, haben.

Nur durch kompetente politische Aufklärung, die bereits im frühen Schulalter ansetzt, kann die Entstehung und Weiterentwicklung rechter Einstellungsmuster verhindert werden. Daher sehen wir eine Notwendigkeit, die politische Bildung im Bereich Kampf gegen Rechts auszubauen.

 Nur eine gute politische Aufklärung kann verhindern, dass Menschen auf die polarisierenden Aussagen von populistischen Organisationen reinfallen.