Resolution zu PEGIDA

Beschlussnummer  2015.A3
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an 

Die Demonstrationen der Gruppe PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung desAbendlandes) sind rassistisch und ideologisch geprägte Veranstaltung, die wir als Jugendorganisation der SPD auf das schärfste ablehnen. Es ist daher die Aufgabe der Jusos, der SPD und aller ihnen nahestehenden Organisationen das wahre Gesicht von PEGIDA zu entlarven und klarzustellen, dass unsere Gesellschaft eine bunte und vielfältige ist. 

Auch verkennen sie, dass die deutsche Gesellschaft heute mehr denn je eine vielfältige ist. Und das ist auch gut so! PEGIDA schürt jedoch Ängste gegen diese Vielfalt. Und dabei insbesondere gegen die schwächste Gruppe in unserer Gesellschaft, den Flüchtlingen. Seit geraumer Zeit war Fremdenhass nicht mehr so von der Mitte der Gesellschaft akzeptiert, wie seit PEGIDA. Jedoch ist diese Organisation nicht mehr die einzige Gruppe. Seit geraumer Zeit bilden sich nun schon diverse Ableger. Allen voran LEGIDA. Diese Gruppe zeichnet sich durch eine noch stärkere Radikalität aus, indem sie obskure Forderungen wie ein Ende des "Kriegsschuldkults" fordert. Eine Formulierung die man sonst nur aus Neonazi-Kreisen gewohnt ist. Diese und weitere Ableger, wie auch der noch in der Entstehung befindliche Verein "Direkte Demokratie für Europa", müssen - genau wie PEGIDA - gemeinsam politisch bekämpft werden. 

Die Demonstrierenden verbreiten nicht nur islamophobe und ausländerfeindliche Parolen. Sie formulieren teils rechtskonservative bis extrem rechtsradikale Positionen. Sie glauben, dass ihre Warnungen längst überfällig sind und dass ihre Analyse von der Mehrheit geteilt wird. Sie verbreiten Angst auf der Basis von Vorurteilen. Dabei stellen sie sich selbst oftmals als eine von den Medien ausgegrenzte und denunzierte Gruppe dar. Ihr Vokabular instrumentalisiert historische Begriffe, wie die 1989 benutzte Parole „Wir sind das Volk“ und verkehrt sie ins Gegenteil. Die DemonstrantInnen von damals wollten Freiheit für alle. PEGIDA will dagegen Freiheit nur für wenige. 

Wer seine Konflikte auf dem Rücken von Flüchtlingen austrägt oder diffuse Ängste nutzt, um sich auf Kosten von Asylsuchenden zu profilieren, disqualifiziert sich für einen Dialog mit der Spitze der SPD. Wer gegen Flüchtlinge hetzt, muss akzeptieren als RassistIn bezeichnet zu werden. Daher lehnen wir Juso den Dialog zwischen Sigmar Gabriel und PEGIDA aufs Schärfste ab. Eine Gruppe von menschenfeindlich argumentierenden Akteuren stellt keinen ausreichenden Grund dar, um als Parteivorsitzender einer linken politischen Partei mit den Mitgliedern von diesen zu reden. Stattdessen fördert ein Dialog auf dieser hohen Ebene lediglich die mediale Präsenz der Gruppe und zugleich auch den Eindruck, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei fische nach Stimmen am rechten Rand, was keinesfalls erstrebenswert sein kann. Stattdessen muss klar kommuniziert werden, dass wir Fremdenhass und Menschenfeindlichkeit keinesfalls dulden. Es muss deutlich sein, dass die Ängste, die PEGIDA schürt, unbeachtlich sind und dass unsere Gesellschaft eine tolerante und weltoffene ist. Dies auch den DemonstrantInnen von PEGIDA und seinen Ablegern zu vermitteln ist auch Aufgabe der politischen Parteien vor Ort. Die lokale Politik muss klarstellen, dass sie ihre Sorgen wahrnimmt und erkennt. Sie muss aber ebenso deutlich machen, dass Fremdenfeindlichkeit nie die Antwort sein darf. 

Auch wenn die Bewegung rund um PEGIDA derzeit abzuebben scheint, so wird das Grundproblem auch nach dem endgültigen Verschwinden der Organisation noch vorhanden sein: Das Gedankengut der bis zu 17.000 Menschen, die sich bereiterklärt haben an diesen Demonstrationen mitzuwirken. Sie und ihre SympathisantInnen stammen zu großen Teilen aus der Mitte der Gesellschaft und sie werden auch nach Ende der Demonstrationen nicht so einfach verschwinden. Eine Verschärfung des Asylrechts ist strikt abzulehnen. Stattdessen kann die Antwort nur eine offene Willkommenskultur sein, die wir auf allen Ebenen fördern müssen.