Tag der Befreiung als gesetzlichen Feiertag

Beschlussnummer  2015.A2
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag, Bundeskongress

Wir fordern, dass der 8. Mai ein gesetzlicher Feiertag in allen deutschen Bundesländern wird. 

Dazu fordern wir die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich dafür einzusetzen, den 8. Mai bundesrechtlich als gesetzlichen Feiertag festzulegen. 

Da die Festlegung von Feiertagen grundsätzlich in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt, fordern wir die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion dazu auf, einen entsprechenden Gesetzesentwurf einzubringen, der diesen Tag durch die Sonn- und Feiertagsgesetze rechtlich schützt.  

Darüber hinaus ist zu prüfen, ob der 8. Mai auf Grund seiner historischen Bedeutung als Nationalfeiertag geeigneter ist als der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober, oder zumindest dem 3. Oktober in seiner Bedeutsamkeit gleichgestellt wird.