Gedenken 70. Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus - wie muss es weitergehen?

Beschlussnummer  2015.A1
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag und Bundeskongress

Dieses Jahr jährt sich das Ende des 2. Weltkrieges und der nationalsozialistischen Herrschaft zum 70. Mal. Das Gedenken an diese Zeit ist ein zentraler Bestandteil der Arbeit von politischen und gesellschaftlichen Institutionen in Deutschland. 

Die deutsche Gesellschaft trägt bis heute die tragende Verantwortung für die Verbrechen des Naziregimes. Hier geht es für uns nicht um die Frage ob einzelne Personen heute eine Schuld trifft. Diese Personen, die sich in während der nationalsozialistischen Herrschaft eine konkrete Schuld angelastet haben, gibt es ohnehin immer weniger. Zentral ist aber die Verantwortung daran zu erinnern wie das NS-Regime an die Macht gekommen ist, was passiert ist und den Opfern Entschädigung zu leisten. 

Bis heute sind die Konsequenzen der massiven Unterstützung des Nationalsozialismus durch die Deutschen sichtbar. Wir dürfen nicht vergessen, dass es der deutsche Faschismus war, der mordend und zerstörend durch Europa und Afrika gezogen ist und die Welt für immer verändert hat.

Die heutigen Konsequenzen verblassen aber gegen dem unfassbaren Schrecken, das an Orten wie Auschwitz, Bergen-Belsen, Babi Yar, Warschau, Dachau und unzähligen weiteren passiert ist.

Die größte politische Maxime unseres Handelns, der tatsächliche kategorische Imperativ muss sein, dass sich diese Verbrechen niemals wiederholen. Für uns bleibt dies die zentrale Lehre und Herausforderung unserer politischen Einstellung.

Gleichzeitig muss leider beobachtet werden, dass die Gedenkkultur in Deutschland sich teilweise nicht mehr an dieser Frage ausrichtet. Eine positiv besetzte nationale Identität wird aus den Ereignissen geschaffen, es wird dargestellt, dass die die deutsche Politik und Gesellschaft aus diesen Ereignissen gelernt habe und deshalb besonders resistent gegen rechtes Gedankengut sei.

Das finden wir nicht richtig. 70 Jahre nach dem Ende des NS-Regimes müssen wir uns heute Gedanken machen was wir von einer Gedenkkultur erwarten, auch unter der Hinsicht, dass immer weniger ZeitzeugInnen leben. Eine sinnvolle Gedenkkultur kann nicht nur mit politischen Maßnahmen erreicht werden. Sie erfordert auch eine andere Debattenkultur, Selbstreflexion und einen Mentalitätswandel in unserer Gesellschaft.

Anforderungen an staatliche AkteurInnen

Staatliche AkteurInnen tragen eine zentrale Verantwortung im organisierten Gedenken. Als politische Organisation müssen wir deshalb darüber diskutieren wie dieses Gedenken konkret aussehen kann und welche Anforderungen wir an das Gedenken heute stellen.

Gedenken als Grundlage politischen Handelns

Die Bundesrepublik Deutschland ist der juristische Nachfolger des Dritten Reiches. Daraus leiten sich besondere Erwartungen und Pflichten an PolitikerInnen ab. Die deutsche Politik muss sich immer wieder daran orientieren.

Wir fordern konkret: einen Schlussstrich kann es nicht geben. Die deutsche Politik muss sich immer klar im Gedenken an die Opfer der Verbrechen des NS Regimes bekennen. 

Gedenken aus TäterInnen- und nicht aus Opferperspektive

Das politische Gedenken weitet den Opferkreis sehr weit aus. Der sogenannte Tag der Befreiung am 8. Mai hat inzwischen eine Tendenz bekommen, dass alle Deutsche Opfer des Faschismus waren und befreit wurden. Dies ist aus unserer Ansicht eine unzulässige Täter-Opfer-Umkehr.

Wir fordern konkret: der 8. Mai muss einen neuen Stellenwert bekommen. Dies ist mit einem arbeitsfreien Tag möglich. Gleichzeitig muss eine kritische gesellschaftliche Debatte geführt werden, ob der Begriff Befreiung angemessen ist.

Kein Deutschland als "Erinnerungs"-Weltmeister

Für viele PolitikerInnen ist die Teilnahme an Gedenkveranstaltungen eine Selbstverständlichkeit. Das ist auf dem ersten Blick als positiv zu bewerten. Gleichzeitig wird dieses Gedenken in der Selbstwahrnehmung teilweise als  positive nationale Selbstidentifikation genutzt. Das lehnen wir ab. 

Eine positive Umdeutung der Gründe des Gedenkens darf es nicht geben. Gedacht werden muss der Opfer des NS-Regimes, nicht der vorgeblichen großen Fortschritte, die Deutschland vorgeblich seit 1945 gemacht hat.

Ideologische Kontinuitäten und konkrete Erscheinungsformen in den Blick nehmen

Die ideologische Grundlage für die Geschehnisse zwischen 1933 und 1945 war nicht durch das Kriegsende aufgehoben. Auch heute noch gibt es in  der deutschen Gesellschaft diese Grundlagen, die sich immer wieder in konkreten Erscheinungsformen äußern. 

Dazu gehört auch kritisch darüber zu reflektieren wie Neonazis noch immer in Deutschland an vielen Orten ungehindert agieren können. Darüber gehört dazu auch eine ernsthafte Debatte wie die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ihre ideologische Grundlage in im Nationalsozialismus haben und wie diese Grundlagen sich auch in der fehlgeleiteten Arbeit der Ermittlungsbehörden wiederspiegelt.

Antiziganismus ernstnehmen

Ein historisch betrachtet unterschätzter Aspekt der nationalsozialistischen Vernichtungsideologie ist der Antiziganismus. Mit Antiziganismus bezeichnet man rassistische Stereotype, Ressentiments und Vorteile über mobile ethnische Minderheiten, wie etwa Sinti und Roma. Schätzungen zu Folge sind 500.000 Sinti und Roma durch die NationalsozialistInnen ermordet worden, darunter mindestens 15.000 in Auschwitz-Birkenau. Bis heute sehen sich Sinti und Roma erhebliche Diskriminierung in Europa ausgesetzt, auch durch den deutschen Staat. Hier muss es ein klares Umdenken geben. Insbesondere hierbei sind die Asylrechtsänderungen abzulehnen, die die Staaten Bosnien und Herzegowina, Serbien und Mazedonien als sichere Drittländer definieren, da von dieser Änderung insbesondere Roma und Sinti negativ betroffen sind. Darüber hinaus muss Antiziganismus seinen Platz in der Gedenkpädagogik bekommen.

Ressentiments gegen Flüchtlinge bekämpfen

Das Thema Flüchtlinge polarisiert in Deutschland im letzten Jahr so stark wie Anfang der 1990er nicht mehr. Gerade bei Demonstrationen gegen Flüchtlingsunterkünfte lässt sich im erschreckenden Maße feststellen, dass rassistisches Gedankengut in Deutschland sehr weit verbreitet ist. Die Ablehnung der Flüchtlingen wird mit rassistischen Begründungen versehen. 

Wir erwarten von allen Verantwortlichen sich klar abzugrenzen von rassistischen Argumentationsmustern in der Debatte zur Aufnahme von Flüchtlingen. Darüber hinaus müssen die konkreten Gründe aufgedeckt werden, die sich in der Ablehnung wiederspiegeln.

Antisemitismus

Antisemitismus ist ein wachsendes Problem in Deutschland und Europa. Antisemitismus muss getrennt von Rassismus betrachtet werden, da auch andere Diskriminierungsformen jenseits des Rassismus sich in Antisemitismus wiederspiegeln können. Hier lassen sich Kontinuitäten finden der Nahostpolitik NS-Regimes.

Veränderung der Gedenkpädagogik

Wir brauchen eine Veränderungen der Gedenkpädagogik. Zu häufig ist der Geschichtsunterricht an Schulen auf das Thema Nationalsozialismus beschränkt ohne historische Kontinuitäten und geschichtliche Grundlagen in den Blick zu nehmen.

Das bedeutet konkret eine ausführlichere Beschäftigung mit dem Thema Nationalsozialismus über ein Semester hinaus, insbesondere unter der Frage der historischen Ursachen, Auswirkungen und Weiterführung der nationalsozialistischen Ideologie in der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik. Mindestens einen Besuch einer Gedenkstätte mit ausreichender Vor- und Nachbereitung sehen wir als unerlässlich zur Aufarbeitung des Themas an.

Reparationszahlungen für Länder

Wir sprechen uns für eine möglichst verbindliche juristische Klärung der Frage aus, inwieweit etwaige Reparationszahlungen an die Kriegsgegner des Deutschen Reiches im Zweiten Weltkrieg – insbesondere Griechenland und Polen – noch bestehen und nicht schon abgegolten sind. Für den Fall des Bestehens fordern wir zügige Zahlungen.

 

Unabhängig von der emotional aufgeladenen Frage nach Reparationszahlungen sprechen wir uns in diesem Zusammenhang auch dafür aus, dass Kulturgüter, die im Krieg erbeutet worden sind, an die Herkunftsländer zurückzugeben sind. Bestehende Ansprüche anderer Staaten gegen Deutschland sind ernst zu nehmen und bei der Rückgabe aktiv mitzuwirken, beispielsweise mittels gründlicher Recherchen in Museen und Archiven.

Reparationszahlungen für Einzelpersonen

Bis heute sind viele Überlebende der Verbrechen des Nationalsozialismus und ihre Angehörigen nicht entschädigt. Bis heute hat keine Entschädigung von Homosexuellen, Sinti und Roma, Deserteure der Wehrmacht und Zwangssterilisierten stattgefunden. Der deutsche Staat und deutsche Unternehmen haben sich darüber hinaus mit außergerichtlichen Einigungen aus der Verantwortung gezogen.

Wir fordern deshalb die unverzügliche Entschädigung aller überlebenden Opfer des NS-Regimes. Sollten noch-nicht-Entschädigte verstorben ist eine Entschädigung der nächsten Verwandten erforderlich.

Unternehmen einbeziehen

Viele deutsche Unternehmen haben vom Nationalsozialismus profitiert. Insbesondere durch Zwangsarbeit konnten viele Unternehmen ihre Profit steigern. Nach dem 2. Weltkrieg haben eine Reihe von Unternehmen in außergerichtlichen Einigungen Entschädigungen an Teil der ZwangsarbeiterInnen bezahlt, freiwillig ist dies jedoch nie passiert.

Aufarbeitung Verwaltung und Gerichte

Nach dem 2. Weltkrieg gelang es vielen ehemaligen NationalsozialistInnen wieder in die Verwaltungen von deutschen Behörden und Institutionen zu gelangen. Dies hatte zur Folge, dass die ideologischen Grundlagen des NS-Regimes auch in das staatliche Handeln der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik Einzug erhielten. Es muss weiterhin wissenschaftlich untersucht werden, was die Auswirkungen dieser Kontinuitäten waren und klar gemacht werden, dass es keinen Schlussstrich nach 1945 geben kann.

Weiterhin Prozesse gegen Verantwortliche

Bis heute leben eine ganze Reihe von Verantwortlichen für die Verbrechen des NS-Regimes. Es ist wichtig diese Menschen auch heute noch zur Verantwortung zu ziehen. 

Theoretisch-ideologische Ursachen in den Blick nehmen

Nationalsozialistisches Gedankengut entsteht nicht im luftleeren Raum. Gedenkkultur muss deshalb auch die Frage der theoretisch-ideologischen Ursachsen in den Blick nehmen und deshalb insbesondere die Frage untersuchen warum insbesondere durch Deutschland der größte systematische Massenmord in der Geschichte durchgeführt wurde und warum es trotz jahrzehntelangem Gedenken es bis heute Erscheinungsformen nationalsozialistischer Ideologie in Deutschland gibt.

Unsere Rolle als Verband

Als jungsozialistischer Verband tragen wir eine besondere Verantwortung im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Nicht nur, weil viele Mitglieder der Sozialdemokratie von der NationalsozialistInnen ermordet wurden, sondern auch weil wir das Gedenken als zentrales Element unsere antifaschistischen Grundeinstellung sehen.

Individuelle Reflexion der eigenen Perspektive und daraus resultierenden Konsequenzen

Alle Jusos, insbesondere jene in Funktion, müssen sich Gedanken machen über ihre eigene Rolle im Gedenkprozess.

Verstrickungen aufdecken

Eine Reihe von Mitgliedern der SPD haben in der Zeit des NS-Regimes sich aktiv an diesem beteiligt und davon profitiert. Dies darf nicht verschwiegen werden. Deshalb ist es wichtig, darüber zu diskutieren was es für die Sozialdemokratie bedeutet, wenn führende Persönlichkeiten wie Karl Schiller, Heinrich Wilhelm Kopf und Karl Ahrens Mitglieder der NSDAP und anderer NS-Organisationen waren.

Erinnern und Gedenken nicht als Symbolik und Formilia

Als Gesamtverband müssen wir uns auch mit der Frage beschäftigen wie gedacht werden kann, ohne dies in eine formelle Pflichtveranstaltung werden zu lassen. Wir müssen deshalb eine natürliche Gedenkkultur fester in unseren Verbandsstrukturen verankern.

Erinnern und Gedenken verknüpfen mit aktuellen Formen des Rasissmus, Antisemitismus und Rechtsradikalismus

Für uns stellt die Arbeit des Erinnerns und Gedenkens auch eine Pflicht zur Bekämpfung der aktuellen Auswüchse von rechtem Gedankengut dar. Wir leben in einer Gesellschaft, in der Rassismus, Antisemitismus und Rechtsradikalismus noch sehr verbreitet sind. Das bedeutet wir dürfen nicht nachlassen in unserem Kampf gegen diese Strukturen sei es auf der Straße bei Demonstrationen, Debatten innerhalb der SPD und durch inhaltliche Veranstaltungen.