Verkehrsschilder fürs 21. Jahrhundert

Beschlussnummer  2018.V4
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress, Bundesverkehrsministerium

Wir fordern, dass die Straßenverkehrsordnung (StVO) dahingehend geändert wird, dass diese Gender-neutral gestaltet wird. So sollen u.a. die Verkehrsschilder verändert werden, aber auch der Gesetzestext. Dies betrifft alle neu aufzustellenden Verkehrsschilder. Alte Verkehrsschilder sollen binnen 10 Jahren ausgetauscht werden.

Barrierefreiheit in öffentlichen Verkehrsmitteln zur Pflicht

Beschlussnummer  2018.V3
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag, SPD-Landesparteitag

Wir fordern barrierefreie Zugänge zu allen Bushaltestellen, Metro-Stationen, S-Bahnhöfen und Bahnhöfen, sowie ein Markierungssytem für Busse und Bahnen (z.B. mit Symbolen der „leichten Sprache“), laute Haltestellenansagen auch an Bushaltestellen, Straßenbahn- und Metrostationen, sowie die Einführung von Fahrplänen in Braille-Schrift und Haltemarkierungen am Boden durch Rillen, damit auch Menschen mit einer Sinnesbehinderung eine möglichst stressfreie Nutzung der Verkehrsmittel ermöglicht werden kann.

Verkehrswende unterstützen – damit uns die Welt nicht davonfährt!

Beschlussnummer  2018.V2
Antragsteller*innen  Jusos UB Hildesheim
Weiterleitung an 

Wir fordern eine attraktive Förderung alternativer Antriebsarten im Individualverkehr. Die organisierte Vorherrschaft von Verbrennungsmotoren im motorisierten Individualverkehr seitens der Wirtschaft muss aufgehoben werden. Wir fordern ein Förderprogramm für Kommunen zum Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Wohngebieten mit Geschosswohnungsbau. Wir fordern den Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Ladestationen an Autobahnen.

Erste-Hilfe-Kurse für Führerscheinbesitzer*innen wiederholen

Beschlussnummer  2018.V1
Antragsteller*innen  Jusos UB Celle
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress, SPD-Bundesparteitag

Wir fordern eine regelmäßige, verpflichtende Wiederholung des Erste-Hilfe-Kurses für Führerscheinbesitzer*innen. Die Wiederholung sollte spätestens alle fünf Jahre erfolgen und soll kostenlos sein. Die Kosten sollen anteilig von Bund und Ländern getragen werden.

Antworten auf die Fragen von Morgen liefern

Beschlussnummer  2018.W7
Antragsteller*innen  Jusos UB Holzminden
Weiterleitung an 

Der Juso Bezirk Hannover muss sich künftig stärker auf Zukunftsthemen fokussieren und politische Antworten für ein solidarisches Miteinander in der Gesellschaft der Zukunft liefern. Zwar gibt es immer wieder aus vereinzelten Unterbezirken Initiativen, die aus lokaler Betroffenheit besonders Einzelaspekte hervorheben, jedoch stellen diese Initiativen zumeist kein umfassendes überregionales Konzept dar.

Bereits heute hat unser Verband keine umfassenden Antworten für Probleme des ländlichen Raums. Probleme, die z.T. in Zukunft auch die Stadt ereilen werden. 

Besonders kommunale Ebenen sind in einem extremen Wandel und brauchen eine deutliche verbesserte Rahmenbedingungen

Dazu zählt unter anderem: 

  • Was zählt alles zur Daseinsvorsorge und wie stellen wir diese bereit?
  • Wie können auch in Zukunft noch freiwillige Leistungen in abgehängten Kommunen zustande kommen? 
  • Wie stellen wir sicher, dass Kommunen auch in Zukunft gute Arbeitgeber sein können?
  • Wie sichern wir, dass Besteuerung dort stattfindet, wo die Arbeit geleistet und das Produkt abgesetzt wird?
  • Welche Herausforderungen und Chancen, sowie persönliche Datenschutzprobleme bieten sich durch Smart City und Smart Country?
  • Wie sieht die Mobilität der Zukunft aus und wie können wir diese bereitstellen, sodass alle Menschen angebunden sind? Wie individuell können kollektiv bereit gestellte Mobilitätsangebote werden?
  • Wer die Gigabit und Funklochfreie-Gesellschaft will muss auch die letzten Meilen und weißen Flecken überwinden. Wie gewährleisten wir das?
  • Wie können wir gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land gewährleisten?
  • Wie stoppen wir Leerstand und Verfall auf Seite des ländlichen Raums und Überfüllung und Luxussanierung auf Seite des städtischen Raums? Welche steuernden Elemente müssen überregional ergriffen werden? 
  • Wie lösen wir die Problematik, dass höhere Ebenen immer mehr Verantwortung und Pflichtaufgaben an die Kommunen abgeben und Kommunen anschließend damit alleine lassen?

Diesen Fragen möchte und müssen wir uns jedoch stellen. Gerechtigkeit lässt sich nur erreichen, wenn wir es auch schaffen in Stadt und Land und für alle Menschen gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Für eine progressive und zukunftsgewandte Politik ist es daher notwendig, dass wir eine klare Vision für das Leben außerhalb der großen Ballungszentren haben.

Daher wird zeitnah eine Kommission vom Bezirk und seinen Unterbezirken eingesetzt werden, die sich in einem partizipativen Prozess mit den Fragestellungen und Herausforderungen auseinandersetzt und bis zur nächsten Bezirkskonferenz Antwort skizzieren soll. Diese Antworten sollen dabei nicht nur inhaltlicher Natur sein, sondern auch aufzeigen, wie wir in unserer Arbeit als Jusos Bezirk Hannover organisatorisch und strukturell mit dem Gefälle zwischen Stadt und Land umgehen werden (s. Antrag W8 [2018.W8; Anm. d. Red.]).

Resolution: Hinaus gegen Rechtspopulist*innen – in Berlin und überall!

Beschlussnummer  2018.INI1
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an 

Wir unterstützen Antifaschistinnen* und Antifaschisten in Ihrer praktischen Arbeit gegen Rechtspopulismus, Nationalismus, Faschismus und jegliches rechte und fremdenfeindliche Gedankengut. Hierzu zählt insbesondere die aktive sowie die im Vorfeld der Mobilisierung dienende passive Zuarbeit an die jeweiligen Gruppierungen. Von Gegendemonstrationen bis Blockaden, für uns steht fest: Kein Fußbreit den Faschist*innen. 

Für den kommenden Sonntag rief der AfD-Bundesvorstand in Person des Ex-SPD Mannes Guido Reil aus Essen zu einer Kundgebung mit dem Motto: „Zukunft für Deutschland“ auf. Seine Anhänger*innen sollten in Berlin gegen die aktuelle Regierungspolitik auf die Straße gehen. Die Antwort vieler Menschen in Berlin war wie bereits bei den zahlreich stattfindenden Montagsdemos und „Merkel-muss-weg!“-Kundgebungen eindeutig - Bunter Widerstand gegen das rechte Gedankengut der AfD. Insgesamt haben sich nunmehr 13 Gegendemonstrationen bei der Berliner Polizei angemeldet um den Demonstrationszug der AfD kritisch zu begleiten. Von Tanzdemos bis hin zu Sitzblockaden wird mit allem gerechnet um die Partei bei der Durchführung der Demonstration zu stören. Neben diesem aktuellen Beispiel ist Antifaschismus allerdings etwas grundsätzlicheres und in unseren Verband verwobenes.

Denn für uns ist klar: Neo-Nationalismus, rechtes Gedankengut und deren parlamentarisches Sprachrohr die sogenannte „Alternative für Deutschland“ widersprechen unserer Auffassung von freiem, selbstbestimmtem und gerechtem Leben sowie dem bei uns vorherrschenden System der liberalen Demokratie. Die AfD befindet sich nicht im demokratischen Spektrum der verschiedenen Meinungen, sondern verstößt mit ihrer menschenverachtenden Propaganda gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. 

Jedoch darf es nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleiben. Der Protest gegen den Rechtsruck soll sich auf den Straßen wiederfinden. Egal in welchem Dorf, welcher Stadt oder welcher Region die AfD aufmarschiert um ihre fremdenfeindlichen Gedanken zu äußern muss es heißen: Widerstand. Es gibt kein ruhiges Hinterland. Egal in welchem Rahmen oder mit welcher Reichweite sie sich äußert, egal wie sehr sie sich an den vermeintlichen Mainstream annähert oder die Mehrheitsmeinung sich nach rechts verschieben mag: Wir als internationalistischer und damit antifaschistischer Richtungsverband dürfen nicht tatenlos zusehen. Mehr Nationalismus ist nicht die Lösung und wird es niemals sein. 

Aus diesem Grund ist unsere Botschaft folgende: Hinaus auf die Straßen und den Kampf der AfD! Hoch die internationale Solidarität!

Rücksicht gegenüber der Fläche!

Beschlussnummer  2018.W8
Antragsteller*innen  Jusos UB Holzminden
Weiterleitung an 

Das Grundverständnis des Juso-Verbands sollte sein, dass allen Jusos ein Mitwirken ermöglicht und erleichtert wird und die Formate so gewählt werden, dass den Lebens- und Wohnsituationen gerecht wird. Als Jusos Bezirk Hannover sind wir eine Flächenorganisation und müssen dieser auch gerecht werden. Gerade in ländlichen Gebieten ist die Struktur der Mitgliedschaft eine andere als in urbanen Gebieten. Es sind mehr Menschen in regulären Beschäftigungsverhältnissen, weshalb ein großer Anteil des Tages nicht zur freien Verfügung steht. Es gibt kaum Studierende (Zumindest kaum welche die auch tatsächlich noch vor Ort Wohnen), die Mitglieder haben demnach keinen Zugang zu studentischen Semestertickets und Vergünstigungen und Unterbezirke haben niedrige Etats. Ein Mitwirken oder "`eben mal nach Hannover fahren"' kann also mit viel Aufwand, Kosten und Mühen verbunden sein, wird aber immer selbstverständlich erwartet.

Dass Veranstaltungsformate rotieren und Vorstandssitzungen auch vermehrt in der Fläche stattfinden wird mit Argwohn betrachtet und zum Teil sogar verächtlich weggeschoben, da ja diese Ziele so schlecht erreichbar seien. Demnach werden diese auch nur sehr gering frequentiert. Spätestens aus diesen Erfahrungen sollte eine Nachvollziehbarkeit des umgekehrten Falls gezogen werden können.

Auf diese Herausforderungen möchten und müssen wir als Jusos Bezirk Hannover Antworten finden. 

Daher wird zeitnah eine Kommission vom Bezirk und seinen Unterbezirken eingesetzt werden, die sich in einem partizipativen Prozess mit diesen Themen auseinandersetzt und bis zur nächsten Bezirkskonferenz Antwort skizzieren soll. Diese Antworten sollen dabei nicht nur inhaltlicher Natur (s. Antrag W7 [2018.W7, Anm. d. Red.] ) sein, sondern auch aufzeigen, wie wir in unserer Arbeit als Jusos Bezirk Hannover organisatorisch und strukturell mit dem Gefälle zwischen Stadt und Land umgehen werden.

Genossenschaftliche Wirtschaft fördern

Beschlussnummer  2018.W4
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress

Wir fordern, die Körperschaftssteuer für alle eingetragenen Genossenschaften (eG) im Sinne des § 1 GenG , bei welchen die Mehrheit der Arbeitnehmer*innen stimmberechtigte und ertragsberechtigte Genossenschaftsmitglieder sind, abzuschaffen und staatliche Instrumente zur Förderung von Produktivgenossenschaften zu implementieren.

 

Die Kritik an der Konsumkritik

Beschlussnummer  2018.W3
Antragsteller*innen  Bezirksvorstand
Weiterleitung an 

Die Konsumkritik ist ein Trend in der linken Szene, der immer mal wieder auftaucht und sich als Stigma („Es fängt bei jede*r Einzelnen an“) breitmacht. Die Theorie ist simpel: Du bist die*der Herr*in über deinen Konsum und du entscheidest über das was du kaufst. Also bist du auch für die Kinderarbeit in deinen Turnschuhen, den Pestiziden auf deinem Salat und vor Allem dem Tierleid auf der ganzen Welt verantwortlich, weil du gestern eine Bratwurst gegessen hast.

Jede*r soll die Welt durch ihren*seinen Konsum ein wenig besser machen, weil man im besten Fall gleich auf alles verzichtet. 

Natürlich scheint es auf den ersten Blick sinnvoll, bewusst zu konsumieren. Wenn ich es mir leisten kann 30ct pro Ei mehr auszugeben, damit ich mir sicher sein kann, dass das Huhn auf einem Bilderbuch-Bauernhof lebt und viel Freifläche zum herumtollen hat, klingt das gut. Und neben dem Huhn kann ich mich auch noch selbst beim Eierkauf freuen, was ich für ein wundervoller Mensch bin, der gerade die Welt verbessert hat.

Aber was für eine Ideologie steckt dahinter?

Es ist schlicht und einfach die liberale Marktwirtschaft. Es geht nicht um Produktionsstandards, die verbessert werden, nicht um Gesetze, die Kinderarbeit verbieten. Die Ideologie der Konsumkritik sagt: du hast einen freien Markt und kannst entscheiden, was du kaufen möchtest. 

Doch was ist mit den Menschen, für die dieser Markt nicht so frei ist? Die sich auf Grund des Preises nicht frei entscheiden können? Oder sie auf dem Land wohnen und nicht schnell in die S-Bahn steigen können, sondern auf das luftverpestende Auto angewiesen sind? Für diejenigen bleibt nur noch übrig sich damit abzufinden, dass der Rest ihres Freund*innenkreis sie für den Untergang der Welt verantwortlich macht.

Kraftklub sang so schön „Mit 390 Euro Hartz kommt man nicht weit im Bio-Markt“ und löst damit genau die richtige Debatte aus. Denn bei der Konsumkritik kann nur die*jenige mitmachen, die*der es sich auch leisten kann.

Eine marxistische Kritik am Konsumverhalten muss sich aber an die Gesamtbevölkerung richten. Wir müssen dafür sorgen, dass wir die Welt durch Gesetze besser machen und nicht auf die hippen Ideen einer kleinen privilegierten Gruppe hoffen. 

Wir lehnen die Konsumkritik daher ab und fordern eine gerechtere Welt für alle!

Wir wollen nicht das Bio-Karotten-Dinkel-Brot – Wir wollen immer noch die ganze Bäckerei!

Gegen die Politik einer „Schwarzen Null“

Beschlussnummer  2018.W2
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress

Die Jusos fordern hiermit,

  • eine Umverteilung der Haushaltsmittel zugunsten einer zukunftsorientierten und generationengerechten Investitionsoffensive.
  • die SPD möge sich zu einer aktiven nachfrageorientieren Haushalts- und Finanzpolitik bekennen und klar das Ziel der Stärkung des deutschen Binnenmarkts verfolgen. Die SPD möge sich für die Erhöhung der Einnahmen im Staatshaushalt einsetzen, zum Beispiel durch eine reformierte Kapitalertragssteuer und die Einführung einer Vermögenssteuer.
  • die SPD soll dazu für eine Wirtschaftspolitik eintreten, die einen Abbau deutscher Handelsbilanzüberschüsse zur Folge hat und sich einsetzen für eine dauerhafte Einhaltung des, im Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft verankerten, Ziels eines außenwirtschaftlichen Gleichgewichts.
  • die SPD soll ermöglichen, dass durch Investitionen des Staates auch antizyklische Wirtschaftspolitik betrieben werden kann.
  • bis zur Einführung geänderter gesetzlicher Grundlagen soll sich die SPD dafür einsetzen, die auch im Zuge der „Schuldenbremse“ verbliebenen Kreditaufnahmemöglichkeiten des Bundes voll auszuschöpfen, um den riesigen infrastrukturellen Modernisierungsstau abzubauen.

Europaweite Lebensmittelampel

Beschlussnummer  2018.U3
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress und SPD-Bundesparteitag

Wir fordern die europaweite Einführung einer sogenannten Lebensmittelampel. Diese soll auf allen verarbeiteten Lebensmitteln deutlich aufgeführt werden und in den Farben grün (unbedenklich), gelb (bedenklich) und rot (ungesund) dargestellt werden. Es soll der Gehalt von Zucker, Salz, Fett und gesättigter Fettsäure auf einer Grundlage von 100g ausgewiesen werden. Zusätzlich können weitere gesundheitsschädliche Inhaltsstoffe angegeben werden.

Mehr Recyclingpapier, statt illegaler Baumrodung!

Beschlussnummer  2018.U2
Antragsteller*innen  Jusos UB Lüneburg
Weiterleitung an  Landeskonferenz, SPD-Landtagsfraktion

Wir fordern die grundsätzliche staatliche Förderung und Subventionierung von allen Produkten aus 100 % recycelten Papier (sowie deren Produzent*innen). Ebenso fordern wir die ausschließliche Nutzung von Umweltpapier in allen Parteigremien der SPD.

Willy-Brandt-Haus öffnen. Die Sozialdemokratie ausbilden.

Beschlussnummer  2018.O2
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress

Im Diskurs über die SPD erneuern werden viele und wichtige Neuerungen besprochen. Die Göttinger Jusos haben hierbei einen Schwerpunkt auf die Aus- und Weiterbildung der Genoss*innen gelegt.

Neben den vielen Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten in den Ortsvereinen, in den Räten, bei den Jusos und in den SPD-Gremien, fordern wir die Möglichkeit am Herz der Sozialdemokratie, in Berlin, im WBH, Praktika absolvieren zu können.

Das politische Berlin bildet momentan meist nur sich selber weiter und es ist schwer für Genoss*innen, außerhalb der „Blase Berlin“ einen Einstieg in das Arbeitsleben zu schaffen.

Die Erfahrungen und das Wissen was junge Genoss*innen aus dem WBH mitnehmen können ist immens und sollte nicht nur in Berlin bleiben, sondern auch den Landesverbänden und Bezirken zugutekommen.

Deshalb fordern wir, dass die Hälfte der angebotenen Praktikaplätze an Genoss*Innen aus Landesverbänden abseits Berlins vergeben werden. So haben die Berliner*innen trotzdem noch die Möglichkeit im WBH Erfahrungen zu sammeln, es besteht aber gleichzeitig eine Durchmischung der Praktikant*innen vor Ort und die restlichen Landesverbände sowie Bezirke haben die Möglichkeit junge und engagierte Genoss*innen zu entsenden und von den Erfahrungen aus dem WBH zu profitieren.

Der Parteivorstand wird hiermit aufgefordert die Aufwandsentschädigung für Praktikant*innen zu erhöhen um möglichst vielen Menschen ein Praktikum zu ermöglichen und gesellschaftlich mit einem positiven Beispiel voranzugehen. Außerdem soll geprüft werden, inwieweit Unterkünfte vom Parteivorstand bereitgestellt werden können und ob ein Nahverkehrsticket der Berliner Verkehrsbetriebe bei Arbeitsantritt ausgegeben werden kann.

SPD erneuern – Mitgliederstrukturen stärken

Beschlussnummer  2018.O1
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag

Wir fordern, dass im Rahmen der Erneuerungsdebatte innerhalb der SPD alle Ebenen zusammenarbeiten, um die Mitglieder aktiv in der politischen Arbeit zu verankern. Deshalb muss der Eintritt in die Partei einfacher werden, die Mitarbeit inklusiv gestaltet werden sowie die Datenbank der SPD immer auf dem aktuellsten Stand gehalten werden. 

Aus diesen Gründen soll ein Leitfaden erarbeitet werden, in dem Richtlinien festgeschrieben werden sollen, wie Mitgliederarbeit in der nahen Zukunft aussehen sollte.

Für uns bedeutet das konkret:

  • Inklusiver und einfacher Einstieg in die Partei
  • Kontaktmöglichkeiten von Mitgliedern und Interessierten an den Ortsverein (Kontaktinformationen zum Ortsvereinsvorstand sollte öffentlich sein)
  • Kurzfristige Kontaktaufnahme vom Ortsverein beim Neumitglied 
  • Genoss*innen die Mitarbeit anzubieten und zu eigenständigen Arbeiten anzuregen
  • Abfrage unter den Mitgliedern Zwecks der Möglichkeit von Teilnahme an Mitgliederversammlungen der Genoss*innen (insbesondere zeitlich) 
  • Bildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten sollten für alle, nicht nur Mandatsträger*innen, zeitgünstig angeboten werden und auch bezahlbarer werden
  • Aufbau eines Mentoring-Programmes für Kommunalpolitik und die Einbindung von Mitgliedern in die Vorstandsarbeit

Pfand gehört daneben – überall

Beschlussnummer  2018.I6
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an  Bundeskongress

Wir fordern eine deutschlandweite Strategie zur Umsetzung von Maßnahmen für eine geordnete und frei zugängliche Pfandsammlung in Innenstadtbereichen und perspektivisch auch in kleineren Kommunen. Öffentliche Abfallbehälter sollen durch Pfandsammelstellen wie dem Pfandring, dem Pfandregal oder anderen geeigneten Konstruktionen unabhängig von Abfallbehältnissen aufgestellt werden, um so Pfandsammler*innen ihre Tätigkeit menschenwürdiger und ungefährlicher gestalten zu können.

Gegen die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung – Teilhabe leben!

Beschlussnummer  2018.I5
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an  SPD-Bezirksparteitag

Menschen mit Behinderung sind in Deutschland teilweise vom Wahlrecht ausgeschlossen. Nach §  13 Bundeswahlgesetz dürfen Menschen, denen zur Besorgung aller Angelegenheiten dauerhaft eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt wurde, nicht an der Bundestagswahl teilnehmen. Eine Betreuung erfolgt nach § 1896, wenn eine Person infolge einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Das Wahlrecht von Personen mit Betreuer wird durch § 3 Nr. 2 Niedersächsisches Landeswahlgesetz und § 48 Abs. 2 Nr. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz ausgeschlossen. Gleiches gilt für das Wahlrecht zur Europawahl und das, obwohl auf europäischer Ebene viel über die Rechte von Menschen Behinderungen entschieden wird.

Eine Abschaffung dieser Wahlrechtsbeschränkung ist überfällig. Seit 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention für Deutschland rechtsverbindlich und hat als Völkerrecht den Rang eines Bundesgesetzes. Die Konvention sieht in Art. 29 auch politische Teilhabe vor. 2017 verabschiedete auch der Europarat eine Resolution. Eine Handlungsempfehlung an die Mitgliedsstaaten war die Abschaffung von Diskriminierungen auf Grund von Betreuung. Dem ist zu folgen, wie es in einigen Bundesländern bereits getan wurde.

Die Notwendigkeit der Betreuung wird zwar von den Gerichten intensiv geprüft, die Frage der Fähigkeit zur politischen Willensbildung ist jedoch nicht Bestandteil der Prüfung. Der Wahlrechtsausschluss basiert also auf der Pauschalisierung, dass Menschen mit Betreuer zu einer Wahlentscheidung nicht in der Lage seien. Dies muss nicht zwingend der Fall sein und ist eine diskriminierende Annahme.

Einen Teil der Gesellschaft ohne sachlichen Grund vom Wahlrecht auszuschließen ist nicht demokratisch und verhindert, dass die Interessen dieser Bevölkerungsgruppe gehört werden. Gerade kleinere und auch in anderen Bereichen von Diskriminierungen betroffene Teile der Bevölkerung sollten politisch teilhaben und somit ihre Rechte durchsetzen können. In Niedersachsen sind 10.000 und in Gesamtdeutschland 81.000 Menschen betroffen.

Wir wollen mehr Teilhabe wagen und unterstützen deshalb ausdrücklich den momentan im Niedersächsischen Landtag diskutierten Gesetzesvorschlag zur Abschaffung von § 3 Nr. 2 Niedersächsisches Landeswahlgesetz und § 48 Abs. 2 Nr. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz.

Wir fordern, dass eine solche Gesetzesinitiative auch bald auf Bundesebene erfolgt, vor allem auch im Hinblick auf die Europawahl 2019. Es sollte nicht über Menschen mit Behinderung, sondern mit ihnen entschieden werden.

Gegen das Verschweigen nationalsozialistischer Verbrechen

Beschlussnummer  2018.I3
Antragsteller*innen  Jusos UB Göttingen
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress

Die Jusos Bezirk Hannover fordern konkrete Förder- und Forderungsmaßnahmen der Politik auf allen Ebenen für mehr Aufklärungsarbeit nationalsozialistischer Verbrechen in Privatunternehmen. Von der Kommune bis zur Bundesregierung muss es Maßnahmen geben, die anregen, dass es sowohl bei Klein- als auch Großunternehmen eine umfassende Aufarbeitung ihrer jeweiligen Involvierung in nationalsozialistische Verbrechen und Vergangenheiten gibt.

Die umfassende Aufarbeitung, die in öffentlichen Institutionen durchgeführt wird, ist wichtig und richtig, doch bildet sie nur die Hälfte einer Erinnerung an nationalsozialistische Verbrechen. Zwangsarbeiter*innen in Fabriken, Opfer medizinischer Experimente und auch Zwangsarbeiter*innen in einer Bäckerei – und seien es nur zwei Menschen gewesen – müssen mit dem gebührenden Respekt einer Aufarbeitung bedacht werden. Die Vorstellung, nationalsozialistische Verbrechen wären im Alltag nicht präsent gewesen, es würde unbescholtene Soldaten geben oder Großunternehmen, die unbeteiligt gewesen seien, muss für eine von den Jusos forcierte Erinnerung radikal dekonstruiert werden. Als spätestens ab 1943 vom totalen Krieg und damit der Inanspruchnahme aller gesellschaftlichen Ressourcen für den Krieg die Rede war und der Faschismus und die Gleichschaltung bereits vorher auf alle gesellschaftlichen Bereiche übergreifen, kann es keine neutrale Position geben. Theodor W. Adorno behält recht, wenn er sagt: „Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“

Gerade heute, wo von einer „Erinnerungspolitischen Wende“ und von der „geistigen Rehabilitation“ von Wehrmachtssoldaten gesprochen wird, muss ein antifaschistischer Richtungsverband klare Position beziehen. Wir dürfen den politischen Rechten nicht den Erinnerungsdiskurs überlassen, sondern im Gegenteil, ihn für uns beanspruchen und nicht aufhören, den Finger in die Wunde zu legen. Es stehen immer noch Fragen aus und zu wenig wurde bisher getan, um eine umfassende Aufarbeitung von Privatunternehmen zu ermöglichen. Die meisten Unternehmen, die in diese Richtung ihre eigene Vergangenheit erforschen, tun das auf Eigeninitiative. Für die Aufarbeitung der eigenen DDR Vergangenheit gibt es Fördertöpfe, in mindestens gleichem Maße braucht es das auch für die Aufarbeitung von nationalsozialistischer Vergangenheit. Zusätzlich ist die Beschäftigung mit der Vergangenheit keine Beliebigkeit, wer lieber schweigt, muss mit Forderungsmaßnahmen konfrontiert werden.

Keine Werbung für Kindersoldaten – für einen kritischen Umgang mit der Bundeswehr

Beschlussnummer  2018.I1
Antragsteller*innen  Jusos Region Hannover
Weiterleitung an  Juso-Bundeskongress

Werbung für die „Arbeitgebermarke Bundeswehr“ (Eigenbezeichnung) ist strikt abzulehnen. Das angemessene Mittel, um junge Menschen über das Berufsbild von Soldat*innen zu informieren, sind Aufklärung, Reflexion und Diskussionen an Schulen unter Leitung von vorbereitetem Lehrpersonal.